Kategorie: Neues aus Kapitalistan

Ich frage mich schon länger, wieso ich, obwohl mir ziemlich klar ist, dass im Kapitalismus kein wirklich gutes Leben möglich ist, trotzdem noch in dieser Gesellschaftsordnung mitmache, brav konsumiere, arbeite und Steuern zahle und mich zusätzlich noch sozialreformerisch betätige, um das System zu verbessern, statt auf Revolution zu setzen und mich zu verweigern.

Jetzt habe ich mir zum Beispiel, statt nach Frankfurt zu Blockupy zu fahren, eine sehr teure gebrauchte High-End-Siebträger-Espressomaschine gekauft, so eine verchromte, von der es heißt, sie ermögliche „Kaffee wie in einer italienischen Bar“. Man kann also sagen, ich war im letzten Monat ein Deserteur der Revolution.

Ich bin tatsächlich halb unglücklich und halb erleichtert, dass ich nicht zu Blockupy gefahren bin, weil Gewalt echt nicht mein Ding ist, auch nicht gegen Sachen. Ich habe zum Beispiel mal bei einer Anti-Nazi-Demo in Gladenbach, wo Mitdemonstrierende im Dorf Mülltonnen auf der Straße umgeschmissen haben, die Mülltonnen wieder aufgestellt und eingeräumt, weil ich das echt bescheuert finde, in seinem Revolten-Furor statt der Nazis (die von der Polizei beschützt wurden) die Mülltonnen der Gladenbacher*innen zu bekämpfen.

Nevermind. Trotz meiner Ablehnung von Gewalt bin ich ein bisschen unglücklich darüber, nicht wenigstens bei der friedlichen Blockupy- Kundgebung auf dem Römer gewesen und Naomi Klein gehört zu haben, die darüber gesprochen hat, wie der Kapitalismus den Planeten zerstört. Und stattdessen diese Espressomaschine gekauft zu haben, für die ich viele Stunden im Internet recherchiert habe.

Dieser Blogeintrag dient jetzt dazu, mein Revolutionspunktekonto wieder ein bisschen aufzuhübschen. Und das soll wie folgt funktionieren: Ich analysiere mein revolutionäres Versagen mit der Kaffeemaschine und helfe den Leser*innen so, nicht in die gleiche Falle zu tapsen. Der Begriff, mit dem ich das machen will, stammt aus dem Buch von Rosa/Dörre/Lessenich: „Soziologie Kapitalismus Kritik.“, das bei Suhrkamp erschienen ist, und heißt „Resonanz“. Resonanz zu erfahren heißt: Wir haben das Gefühl, dass die Welt und unsere Mitmenschen auf unsere Wünsche, Gefühle, Handlungen und Äußerungen so antworten, dass wir uns wahrgenommen, verstanden, akzeptiert und geliebt fühlen und spüren, dass wir etwas bewirken können. Ich kenne niemanden, der sich das nicht wünscht.

Was das jetzt mit meiner neuen gebrauchten Espressomaschine zu tun hat? Folgendes: Ich bin dem Kapitalismus voll auf den Leim gegangen, der nämlich systematisch die Illusion von Resonanz erzeugt. Ich habe mir eigentlich gewünscht, von meinen Mitmenschen als jemand wahrgenommen zu werden, der irgendwie Kreativität, Unabhängigkeit, Lebensgenuss und Hipness mit Tradition, Nachhaltigkeit und einem gewissen edlen Konservatismus vereint. Voila: Genau das leistet meine neue Espressomaschine Italian Style. Deshalb musste sie auch verchromt sein und nicht Edelstahl gebürstet wie die, die meine besten Freunde haben. So. Jetzt kriege ich die und habe das Gefühl, dass a) der Kapitalismus auf meine Wünsche und Bedürfnisse mit deren Befriedigung antwortet und b) ich meine Mitmenschen durch ein Objekt, das als Symbol funktioniert, dazu bringen kann, mich so wahrzunehmen, wie ich gerne wahrgenommen werden will. Resonanz. Oder so was ähnliches. Denn in Wirklichkeit ändert sich mein Leben natürlich nicht wirklich, nur weil mein Espresso besser schmeckt und aus einer schickeren Maschine kommt. Mein Leben ändert sich, wenn ich öfter Freund*innen zum Kaffeetrinken einlade und wir uns erzählen, was für uns das gute Leben wäre. Darauf antwortet der Kapitalismus aber nun überhaupt nicht, weil meine Freund*innen zum Teil drei Jobs gleichzeitig haben und deshalb selten Zeit, bei einem guten Kaffee über ihre Lebensträume zu reden. Und ich auch oft plötzlich an meine Aufgaben in der Schule denken muss und mich deshalb nicht so richtig im Gespräch entspannen kann. Schön reingefallen, denn daran ändert die neue Espressomaschine nun wirklich nichts.

Also: Wenn Du mal überlegst, ob Du Deine Zeit für eine Kundgebung auf dem Frankfurter Römer oder zum Arbeiten und Konsumieren verwendest, rate ich Dir, Dich zu fragen, welche Art von Resonanz Du Dir wünschst, und wo Du die her bekommst.

Allen, die sich manchmal fragen, warum das eigentlich so unglaublich schwierig ist, in einer Beziehung das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Bindung zu halten, sei hier die Lektüre von Eva Illouz und Judith Butler empfohlen. Mit der Kombination der Bücher „Warum Liebe weh tut“ und „Psyche der Macht“ kann mensch sich das nämlich erklären.

Meine Erklärung geht so: Der Kapitalismus hat einen zentralen Widerspruch immer weiter verstärkt, der sich besonders auf Liebesbeziehungen auswirkt: Denn einerseits werden im Kapitalismus Leute gebraucht, die möglichst frei und ungebunden sind, damit man sie als global agierendes, ständig die neuesten Entwicklungen mitgestaltendes Management überall schnell einsetzen kann: Keine Bindungen, Kinder, Ehepartner, die die Flexibilität der Arbeitenden beeinträchtigen. Gerade weil sich alles so schnell wandelt, braucht man Leute, die sich schnell anpassen, keine Klötze am Bein haben und übermorgen in der Filiale in New York das Marketing auf die neuesten Trends umstellen. Dasselbe gilt auch für alle Menschen, die gezwungen sind, ein prekäres Dasein zwischen Minijobs und Scheinselbständigkeit zu führen, bloß ist es da noch schlimmer.

Diesem Zerrbild der Freiheit steht ein zweiter funktioneller Bedarf des Kapitalismus gegenüber: Marx hat das die Reprodukion der Arbeitskraft genannt. Das bedeutet unter anderem: Die Leute müssen auch irgendwie arbeitsfähig bleiben, körperlich und psychisch klarkommen, brauchen Zuneigung und einen privaten Beziehungsraum, der die Zwänge und Härten der Arbeitswelt kompensieren hilft. Und: der Kapitalismus braucht Kinder. Ohne Kinder gibt es keine Arbeitskräfte, insbesondere die Eliten sollen sich ja, wie wir seit Thilo Sarrazin wissen, in Deutschland endlich mal ordentlich fortpflanzen, weil dieses Land ja sonst bald bloß noch aus faulen und dummen Leuten besteht.

Das Problem an der ganzen Sache ist nun: Das sind zwei Erwartungen, die der Kapitalismus an uns stellt, die ganz und gar nicht zusammenpassen: Kinder bedeuten Bindung, Kinder brauchen Verlässlichkeit, Freunde, ein vertrautes Umfeld und stabile Beziehungen. Wenn wir gleichzeitig aber total flexibel sein sollen und morgen in Köln und übermorgen in Frankfurt arbeiten sollen, dann wird das schwierig. Und wenn zwei Partner*innen beide befristete Jobs haben, die eine aber in Köln und der andere in Berlin ist, dann sind vielleicht beide recht autonom, aber es wird schwierig, ein Beziehungsleben zu organisieren, das Kraft für die Anforderungen der Arbeitswelt gibt.

Ich hab deshalb großen Respekt vor allen Leuten, die unter diesen Umständen glückliche und stabile Liebesbeziehungen aufbauen. Denn eins ist klar: Entweder wir sind frei, uns in jede gewünschte Richtung zu entwickeln, oder wir sind in festen Bindungen, die unseren Identitätswandel bremsen und unsere Optionen begrenzen. Beides zugleich überfordert. Familien, die das beides können, sind oft kleine Roboterfabriken, in denen kein Leben stattfindet, das nicht diktiert ist von äußeren Anpassungszwängen.

Das ist doch aber ganz schön, jetzt zu wissen, dass diese Zerrissenheit zwischen dem Wunsch nach Bindung und dem Wunsch nach Freiheit nicht mein persönliches Problem ist, sondern ein Problem der Gesellschaftsordnung, in der ich lebe. Ich weigere mich, die dauernden Krisen dieser Verwertungslogik, die sich in ihren eigenen Widersprüchen verheddert, als meine eigene Schuld und mein persönliches, subjektives, inneres Problem zu sehen. Ich kenne so viele Leute aus der akademischen Mittelklasse, die um ihre Liebesbeziehungen kämpfen müssen, dass ich an dieser Stelle und ganz zum Schluss Herrn Sarrazin gerne sagen möchte: Schaffen Sie den Kapitalismus ab oder reformieren Sie ihn vernünftig, dann kriegen wir so viele Kinder, dass Sie sich umgucken werden. Allerdings muss ich gleich dazu sagen, dass es diesen Kindern dann ziemlich Banane vorkommen wird, wenn Herr Sarrazin wieder mit seinem Protorassismus um die Ecke kommt, weil diese Kinder dann frei und gleich mit anderen Kindern aller möglichen Länder zusammen leben werden. Denn ohne kapitalistischen Konkurrenzdruck wirds dann auch keinen Hass zwischen irgendwelchen konstruierten Gruppen geben, und die Leute werden sich fragen, warum die Leute früher eigentlich so ein Wort wie „Deutscher“ wichtiger fanden als so ein Wort wie „Cineast*in“.

Ein Kommentar zu Thomas Steinfelds Rezension des Buchs „Capital in the 21 Century“ von Thomas Piketty. („Der olle Marx“. In: Süddeutsche Zeitung Nr 92 vom 22.4.2014. S. 11.)

Die Leute streiten sich, welche Schlüsse die Politik aus der Finanzkrise ziehen soll. Man liest wieder Marx, denn der hat schließlich die Funktionsweise des Kapitalismus bereits vor 150 Jahren ziemlich minutiös analysiert. Dabei ist es nicht so schlimm, dass man Marx politische Forderungen nicht diskutiert, denn wer will heute schon noch die Diktatur des Proletariats? Es macht aber durchaus Sinn, Marx Analyse auf die Finanzkrise anzuwenden und daraus politische Schlussfolgerungen für eine Reform des Kapitalismus zu ziehen.

Pikotty schlägt solche Reformen vor, Steinfeld bezweifelt, dass sie möglich sind. In einem Punkt würde Steinfeld Pikotty zustimmen: Die extreme Ungleichverteilung von Gewinnen führt dazu, dass das Leistungsprinzip (wer viel leistet, verdient auch viel) zumindest für die Minderheit der Superreichen und die Mehrheit der Superarmen ausgehebelt ist, weil sich die Zugehörigkeit zu beiden Klassen einfach vererbt.

Pikettys Antwort auf die Ungleichverteilung von Reichtum ist sozialdemokratisch, sie lautet: Der Staat soll durch Abgaben und Steuern die Gewinne umverteilen und durch Regulation der Märkte die Krisen des Kapitalismus begrenzen. Im Prinzip ist das das alte fordistische Staatsmodell, das in den 70er Jahren unter dem Druck der Staatsschulden, die die USA für den Vietnamkrieg aufgenommen haben, und dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems stabiler Wechselkurse gescheitert ist. Seitdem haben wir einen relativ ungebremsten Siegeszug der „neoliberalen Konterrevolution“ (Hayek), die viele der Umverteilungs- und Regulationsmechanismen des keynesianischen Fordismus abgeschafft hat.

Steinfeld hat gar keine Antwort auf die Krise des Finanzkapitalismus außer einer ziemlich zynischen Schicksalsergebenheit: Er verweist einfach darauf, dass der Wettkampf der Nationen um das global sich bewegende Kapital alle Regulationsforderungen „illusorisch“ mache. Also kann man weiter FDP wählen und den Kapitalismus die nächste Krise produzieren lassen, und wenn es wieder eine durch Spekulationsgeschäfte mit Nahrungsmitteln verursachte Hungerkrise ist. Danke für diese konstruktive Position.

Gleichzeitig ist Steinfeld aber Pikottys Analyse nicht tiefgehend genug, weil Marx und die klassischen Ökonomen wenigstens versucht hätten, eine Wirtschaftsform zu erklären, während Pikotty die Ungleichheit wie ein „utopischer Sozialist des 19. Jahrhunderts“ kritisiere. Der Begriff der Ungleichheit sei aber nicht „empirisch“, sondern eine „idealistische Setzung“.

Klingt schlau, ist aber vollkommener Schwachsinn. Die Tatsache, dass in Deutschland die reichsten 10% der Bevölkerung über 66,6% aller Vermögenswerte verfügen, während die ärmsten 50% der Bevölkerung davon gerade mal 1,4% besitzen, ist ein empirischer Fakt ohne jede „idealistische Setzung“.¹ Wenn wir nicht mehr schreiben können, das 66,6% aller Vermögen nicht gleich 1,4% aller Vermögen sind, dann können wir gar keine statistische Aussage über die Wirklichkeit mehr machen.

Jetzt mache ich mal das, was Steinfeld irgendwann mal über Marx hat munkeln hören: Ich erkläre mal einige Aspekte der Finanzkrise des aktuellen Kapitalismus. Zum Beispiel die Funktion genau der oben empirisch festgestellten Ungleichverteilung von Vermögen. Die Funktionsweise ist eigentlich ziemlich banal, aber ausgesprochen wirkungsvoll: 50% der Menschen in Deutschland sind nämlich mangels Vermögen gezwungen, ihre Arbeitskraft an die reichen 10% zu verkaufen, um überhaupt leben zu können. Die reichen 10% besitzen die Produktionsmittel (zum Beispiel in Form von Geldkapital, oder von Aktien) und können dadurch den Mehrwert, den die 50% durch ihre Arbeit erzeugen, als Gewinn einstreichen. Der Staat hat dabei die Funktion, die Eigentumsordnung durch Gesetze, Polizei und Justiz zu schützen, so dass den reichsten 10% ihr Eigentum an Produktionsmitteln nicht verloren geht. Aber da war doch noch der Wohlfahrtsstaat mit Sozialhilfe und so. Na ja, das erklärt sich einfach: In der Phase der Systemkonfrontation mit dem Staatssozialismus des Ostblocks konnten die kapitalistischen Staaten von der organisierten Arbeiterschaft leichter gezwungen werden, die Mehrheit ihrer Bevölkerung auch an den Gewinnen zu beteiligen, die erwirtschaftet wurden, weil es eine Systemalternative gab. Daraus sind dann der New Deal von Roosevelt und die soziale Marktwirtschaft von Erhard und Schiller entstanden.

Dafür gabs aber noch einen weiteren Grund, und der war folgender: Der Kapitalismus hat permanent Krisen erzeugt, wie die Weltwirtschaftskrise ab 1929. Der Wohlfahrtsstaat hatte auch die Funktion, eine stabile Nachfrage zu erzeugen, die allzu harte Konjunkturdellen verhindern sollte.

Seit in den 1980er Jahren langsam sichtbar wurde, dass der Staatssozialismus schwächelt, konnten sich die Neoliberalen erst in England und den USA, dann in Deutschland und jetzt in Frankreich immer besser durchsetzen und haben die staatlichen Regulationen und Umverteilungen wieder zurückgebaut.

Dadurch sind jetzt aber neue Krisen entstanden, zum Beispiel die gegenwärtige Finanzkrise. Denn die Ungleichverteilung von Reichtum wurde durch die neoliberale Deregulierung so verstärkt, dass in USA die Mehrheit der Leute so wenig verdient hat, dass keine Nachfrage mehr da war: Die Leute hatten zum Beispiel kein Geld, Häuser zu kaufen. Auf der anderen Seite des Tisches hatten wenige Vermögende so viele Gewinne angehäuft, dass sie gar nicht mehr wussten, wie sie die anlegen sollten, um ihre 10-30% Rendite zu bekommen. Denn ohne genug Nachfrage nach Produkten gibt es auch keine Möglichkeit, den klassischen Weg der Geldvermehrung zu gehen: Geld in die Produktion zum Beispiel von Häusern zu stecken, die zu verkaufen und damit mehr Geld zu verdienen, als man in den Bau reingesteckt hat. Also haben die Vermögenden folgendes gemacht: Sie haben vermittelt über die Banken den geringverdienenden Lohnarbeitenden günstig Kredite gegeben, mit denen die dann zum Beispiel Häuser gekauft haben. Es entstand eine Blase, die Nachfrage nach Häusern wurde künstlich erhöht und die Häuser waren vollkommen überbewertet. Die Kredite, die diese Überbewertung erzeugt haben, waren aber teilweise das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt waren, weil die Leute so prekäre Jobs hatten, dass die Kredite massenweise nicht bezahlt werden konnten. Die Hypothekenblase platzte und die Finanzkrise brach los. Der Staat musste die pleite gegangenen Banken stützen. Nun zahlen die Steuerzahler der die Zeche.

Was die europäischen Regierungen jetzt machen, ist auch Umverteilung, bloß umgekehrt, nämlich von unten nach oben: Sie sichern mit Steuergeldern die Gewinne der Gläubiger, von Banken, Konzernen und Privatleuten. Die Lohnsteuer ist in Deutschland immer noch der größte Beitrag zu den Staatseinnahmen. Das damit eingenommene Geld steckt die Bundesregierung in Bankenrettungen, die bis zu 480 Milliarden Euro kosten könnten.

Daraus kann ich nur einen Schluss ziehen: Die Forderung nach Umverteilung ist nicht „illusorisch“, wie Steinfeld schreibt, sondern sie ist bereits Realität. Bloß eben in umgekehrter Richtung als Pikotty fordert.

Die große Frage, die ich mir nach all dem stelle, ist aber folgende: Wäre eine Umverteilung in sozialdemokratischer Manier, wie sie Pikotty fordert, eine vielversprechende Maßnahme gegen die Krisen, die der Kapitalismus dauernd erzeugt? Also können wir wirklich auf den Kapitalismus des 21. Jahrhunderts mit Forderungen antworten, die im Prinzip auf einen Wohlfahrtsstaat hinauslaufen, der den Nationalstaaten der 1970er Jahre ähnelt?

Dafür spricht, dass man damit das Grundproblem lösen könnte, dass es zu einer extremen Anhäufung von Kapital kommt, ohne dass eine Nachfrage entstehen kann, die Marx klassischen Weg der Kapitalverwertung: Kapital (g) – Produktion – Verkauf – Kapital plus Profit (g‘) in Gang hält.

Dafür spricht auch, dass die Krise der Wohlfahrtsstaaten der 1970er Jahre vor allem eine Globalisierungskrise war, und eine weltweite Vermögenssteuer, wie sie Pikotty fordert, wäre eine internationale Antwort auf ein globales Problem und hätte schon deshalb nicht mehr dieselben Probleme wie der Keynesianismus der 1970er Jahre.

Dagegen spricht die Tatsache, dass es weltweit eine große Zahl von Staaten gibt, die eine solche Steuer nicht einführen würden, und in diese Staaten würde, insofern hat Steinfeld recht, viel Kapital auf der Suche nach mehr Rendite fließen. Deshalb ist die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer, wie sie attac fordert, eine unabdingbare flankierende Maßnahem zu einer Vermögenssteuer, weil man die Transaktion so besteuern kann, dass sobald einer der Handelspartner der Transaktion in einem europäischen Land oder den USA sitzt, die Steuer fällig wird. Da die wichtigsten Finanzplätze in der Welt immer noch New York und London sind, würden so die meisten Kapitalverschiebungen in ein vermögenssteuerfreies Land etwas kosten, ebenso wie der Rücktransfer in die Industrieländer. Und da der Großteil der realen Wertschöpfung nach wie vor in den Industrie- und Schwellenländern stattfindet, würde das Kapital auch nicht langfristig diese Länder vermeiden können. Außer natürlich im Falle von Nahrungsmittelspekulation, die mit der Not und dem Hunger in Entwicklungsländern Profit macht. Und wenn wir das nicht regulieren, da bin ich ganz idealistisch, dann bleibt der Kapitalismus einfach eine Wirtschaftsordnung, die die Menschenrechte mit Füßen tritt.

Für meine Begriffe sollte also als nächstes Folgendes passieren: Das TTIP der EU und der USA sollte tatsächlich abgeschlossen werden, allerdings nicht mit Deregulierungen, sondern mit Regulierungen für beide Seiten: Zum Beispiel sollte es eine auf beiden Seiten des Atlantiks erhobene Finanztransaktionssteuer auf alle Transaktionen enthalten, bei denen mindestens ein Handelspartner in den USA oder der EU sitzt. Außerdem sollte man sich auf eine gemeinsame, progressive Vermögenssteuer in beiden Wirtschaftszonen einigen.

Ich glaube nicht, dass das genügt, um zukünftige Krisen des Kapitalismus zu vermeiden. Aber vielleicht reicht es auch erst einmal, die demokratischen Staaten wieder handlungsfähiger zu machen und vielleicht nützt es einigen 100000 Familien in den USA und Europa, die dann nicht zwangsgeräumt werden. Das ist immerhin auch schon etwas.