Die Moralpoeten, Richard David Precht und Schotti, der Tatortreiniger

Heute wettert Peter Unfried in der Taz gegen die „Moralpoesie von Schülersprechern“ bei den Bundesgrünen und lobt die pragmatische Politik der Landesgrünen, die in 11 Bundesländern an der Regierung beteiligt sind.

Er zitiert Precht, um die Absurdität der „Moralpoesie“ der Bundesgrünen zu beweisen, mit folgender fiktiven Situation aus Prechts „Tiere denken“: Ein Vegetarier wird von jemandem vor die Wahl gestellt, entweder ein Huhn zu essen, oder er töte noch ein zweites. Unfried meint, die bundesgrünen „Moralpoeten“ würden absurderweise aus Gesinnungstreue das zweite Huhn auch noch sterben lassen, statt pragmatisch wie die vertrauensvollen Landesgrünen eben in den sauren Apfel, sorry, ich meine in das Huhn, zu beißen.

Nun bin ich Pescetarier, wenn man mir einen Fisch anbieten würde, würde ich den also essen, das Huhn aber nicht. Die Trennlinie, die ich in meiner Ernährung ziehe, ist allerdings offensichtlich so willkürlich, dass ich mich nicht überwinden kann, andere zu missionieren und auch überzeugen zu wollen, es mir gleich zu tun. Ich bin, was Ernährung angeht, also ziemlich liberal eingestellt. Allerdings habe ich etwas gegen Erpressung: Und der Mensch mit dem Geiselhuhn erpresst offensichtlich die Vegetarier*in in dem Beispiel von Precht.

Wie viel menschenfreundlicher ist doch da Schotti, der Tatortreiniger: In einer Folge bietet er einer Veganerin, die sich von ihrem Freund, den sie noch liebt, getrennt hat, weil er heimlich Schnitzel gefressen hat, folgenden Deal an: Sie gibt ihrem Exfreund noch eine Chance, dafür verspricht ihr Schotti, 14 Tage im kommenden Jahr auf Fleisch zu verzichten, obwohl er selbst normalerweise 2x am Tag Fleisch isst. Das würde 14 heimliche Schnitzeltage des fleischessenden Freundes ausgleichen.

Man muss kein Schülersprecher sein, um in der von Precht konstruierten Situation die Unmoral zu identifizieren: Wer anderen keinen Ausweg lässt, als sich gemessen an ihren eigenen Normen entweder schuldig oder noch schuldiger zu machen, der agiert böse. Anstatt die moralpoetischen Schülersprecher anzugreifen, sollte Unfried lieber fordern, dass es mehr Schottis und weniger hühnermordende Erpresser auf dieser Welt geben soll. Und ich lege noch einen drauf: Falls das hier ein hühnermordender Erpresser liest, biete ich ihm jetzt in die Hand an: Verzichten Sie auf die nächste Erpressung einer Vegetarier*in durch Hühnermord, und ich biete ihnen an, an zusätzlichen 14 Tagen im nächsten Jahr auf Fisch zu verzichten.

 

Ein Problem der Selbst-Sorge

Im Gefolge von Foucault ist die Selbst-Sorge stärker in den Blick gerückt. Die emanzipatorische Idee dahinter ist nach meinem Verständnis, dass nur Individuen mit einem effektiven Repertoire von „Technologien des Selbst“ die Kraft haben, sozialen Herrschaftsprozessen stand zu halten und sich zu befreien. Ich sehe in der Figur der Selbst-Sorge aber ein Problem angelegt, das ich im Folgenden entfalten werde.

Von Beatrice Müller habe ich auf der AKG Tagung in Marburg gestern gelernt, dass Care (was ich hier mit Sorge übersetze) als soziale Beziehung nur gelingen kann in einer Wechselseitigkeit zwischen dem sorgenden und dem umsorgten Menschen, weil gelingende Sorge keine Subjekt (Sorgender) – Objekt (Umsorgter) – Beziehung sein kann, wie es in einem Prozess der Reparatur von einem Ding der Fall ist. Ich glaube, dass die Unmöglichkeit, die zu umsorgende Person erfolgreich zu reparieren wie ein Ding, darin begründet liegt, dass das Sorgen immer von den Bedürfnissen der zu umsorgenden Person initiiert wird. Wenn ich beispielsweise Rückenschmerzen habe, wie die ganzen letzten Wochen, dann besorge ich mir die Sorge anderer (in diesem Fall meines Arztes und meiner Physiotherapeutin) aus meinem Bedürfnis nach einem schmerzfreien Leben heraus.

Ohne diese Initiierung und deren Verstetigung im Sorgeprozess, in dem ich immer wieder Sorgehandlungen der anderen erbitte und annehme, kann ich nicht umsorgt werden. Das liegt auch daran, dass sich Bedürfnisse und Gefühle ändern, chaotisch und vielfältig sind, sich überlagern und widersprechen (um mit Beatrice Müller und Kristeva zu schreiben – „nicht strukturiert“ sind), und deshalb ständig ein neuer Anfang in der Sorge gemacht werden muss, um auf veränderte Gefühle, Empfindungen und Bedürfnisse eingehen zu können. Und dieser Anfang muss in wechselseitigen Beziehungen entstehen, da die umsorgende Person die notwendige Sensibilität für Empfindungen und Bedürfnisse anderer nur dann entwickeln kann, wenn sie eine mitmenschliche Beziehung eingeht. Denn sie kann Bedürfnisse nur dann wahrnehmen, deuten und verstehen, wenn sie die zu umsorgende Person berührt, ihre Mimik deutet, ihre Gefühle mitfühlt und dies auch in Resonanzen spürbar für die umsorgte Person macht.

Aus diesen Gründen sehe ich ein fundamentales Problem in der Figur der „Sorge um sich“: Meines Erachtens sprechen wir mit solchen Wendungen über Selbstverhältnisse, als ob sie soziale Beziehungen zwischen Menschen wären. Im Falle des Versuches, mich selbst zu umsorgen, fehlt mir aber ein anderer Mensch, dessen inkommensurable, „nicht-strukturierte“ Facettenvielfalt meiner ähnelt. Sich ähnlich fühlen heißt aber, sich geborgen zu fühlen, ohne zu verschwinden.

Ich habe im Zivildienst ein 6jähriges Mädchen umsorgt, das nicht sprechen konnte und fast blind war. Sina hat mit ihrer Stimme Beziehungen aufgebaut, zum Beispiel hat sie, wenn ich mit ihr sprach, immer so tiefe Töne gemacht, wie sie mit ihrer Stimme machen konnte. Sie hat also mimetisch nachgeahmt, wie ich ihr erschien. Dabei war ihr das Vergnügen anzumerken, das ihr das Produzieren der tiefen Töne machte, ich glaube heute, weil sie es lustig fand, mich nachzumachen und zu merken, dass es halt nicht ganz original klingt, weil sie nicht so tiefe Töne machen konnte, wie ich, aber ihre Stimme eben doch hörbar anders klang, als wie sie sonst klang, wenn sie sich nicht anstrengte, wie ich zu klingen.

Ich glaube, dass in Care-Beziehungen immer wieder, etwa in der Mimesis, die Freude an der eigenen Vielfalt und den eigenen Grenzen und deren Fruchtbarkeit für soziale Beziehungen aufscheint und dass deshalb soziale Care-Beziehungen Normalisierung und Herrschaft immer etwas unterlaufen.

„Selbst-Sorge“ jedoch kann keine mimetischen Elemente enthalten. Wer sich selbst nachzuahmen versucht, versucht seine Entfremdung zu überspielen, statt sie zu unterlaufen. Der Versuch wird in der Regel tragisch enden. Deshalb fehlt der „Selbst-Sorge“ mindestens in dieser Hinsicht der subversive, emanzipatorische Charakter, der sozialen Sorgebeziehungen oft innewohnt.

Die Utopie, der Unsinn der Geschichte und wir

Ich glaube, dass aller Sinn, alle Gerechtigkeit und alle Bedeutung, die in dieser Welt existieren, von uns Menschen geschaffen wurden. Sie sind das Ergebnis von viel harter Arbeit, Sorge, Achtsamkeit, gutem Willen, Nachdenken, Mut und gutem Herzen, die wir Menschen aufbringen und mit denen wir versuchen, das Beste aus Situationen zu machen.

Wenn wir über die zukünftige Gesellschaft reden, die Utopie, die wir anstreben, dann sollten wir das meiner Meinung nach in dem Bewusstsein tun, dass auch die vergangenen Gesellschaften nie wirklich sinnvoll geordnete, kohärente Zustände waren. Sondern sie waren das Ergebnis von allen Handlungen, mit denen Menschen versucht haben, das Beste aus Situationen zu machen. Dabei ist immer eine riesige Menge an chaotischen, sich widersprechenden und unzusammenhängenden Handlungen, Traditionen, Ideen und Praxisformen herausgekommen, die wir heute in den Geschichtsbüchern als die Gesellschaft der jeweiligen historischen Epoche beschrieben finden.

Ich glaube, dass jede zukünftige Gesellschaft, solange Menschen leben, genau so eine riesige Menge an Versuchen bleiben wird, dem Leben und der Welt einen Sinn abzuringen.

Und genau für den Mut, in all unserer Unvollkommenheit immer neu zu versuchen, das Beste aus Situationen zu machen, liebe ich uns Menschen. Auch für die ganzen Irrtümer, das unglaubliche Tohuwabohu, das dabei entsteht und in dem wir dann versuchen, uns trotz unserer Verwirrung und unserer Wut einigermaßen zurechtzufinden. Und die ganzen Fehler und Dummheiten, die wir dabei machen, will ich erstmal als das Ergebnis unseres Bemühens ansehen, in völlig undurchschaubaren Situationen das Gute zu tun.

Heidegger, Hämmer und die Praxis der Politik

„When all you got is a hammer, everything looks like nails.“

Kate Tempest

Heideggers Konzept der vorgängigen Eingebundenheit in praktische Zusammenhänge wird oft prototypisch anhand des Hammer-Beispiels erläutert. Ein Hammer ist nach Heidegger „zuhanden“, was bedeutet, dass ich, wenn mir als Mensch das erste Mal ein Hammer begegnet, in ein historisch gewachsenes praktisches Vollzugskonzept eingebunden bin, der Hammer gibt mir sozusagen die Möglichkeiten und Unmöglichkeiten seiner Verwendung vor, ohne dass ich bewusst beurteile, welches diese Möglichkeiten und Unmöglichkeiten sind. Ich kann den Hammer nur so benutzen, wie dieses Vollzugskonzept es mir vorgibt. Ich bin also mit dem Hammer in eine Form von Praxis integriert, deren Sinn historisch konstituiert ist durch die Kultur, in die der Hammer eingebettet ist.

Nun ist unsere Kultur unglaublich vielfältig, es gibt nicht nur Hämmer, sondern Millionen von unterschiedlichsten Dingen, wie Büroklammern, Bücher, den hermeneutischen Zirkel, Partytröten, Plattenspieler, Fagotte, Pluderhosen, Bulldozer und Atomkraftwerke in eingeschaltetem und ausgeschaltetem Zustand. Und was an dem Hammer-Beispiel nicht deutlich wird, ist, dass alle diese Gegenstände in ganz unterschiedliche Kontexte eingebettet sind und deshalb auch unterschiedliche Rahmen für die menschliche Praxis vorgeben. Wenn mir in meinem Elternhaus nur ein Hammer begegnet oder nur ein Fagott, werde ich in unterschiedliche Lebensweisen hineinsozialisiert und werde auch unterschiedliche Konzepte von Sinn internalisieren.

Die Lebenswelt ist aber nicht nur vielfältig, sondern auch widersprüchlich, weil die verschiedenen Praxisformen ganz unterschiedliche Sinnkonzepte vorgeben: Es ist sehr schwierig, mittels eines Fagotts eine Hütte zu bauen, und die musikalischen Möglichkeiten eines Hammers sind, trotz der Einstürzenden Neubauten, dann doch recht begrenzt. Und die Sinnzusammenhänge des Hüttenbauens und des Musizierens sind grundverschieden. Bauen ist materialbezogen und auf Haltbarkeit orientiert (von der geplanten Obsoleszenz großer Betonsiedlungen einmal abgesehen), während Musik sich auf ästhetisches Erleben und vergängliche Sinneseindrücke richtet.

Das wäre alles unproblematisch, wenn die Praxisformen einfach nur Praxisformen wären. Aber zugleich prägen sie unser Denken, und wenn etwas, in Heideggers Begriffe gefasst, vom Zuhandenen zum Vorhandenen wird, weil es nicht funktioniert, und wir beginnen, nachzudenken, zu erklären und zu beurteilen, um die Funktionsfähigkeit herzustellen, dann tun wir das vor dem Hintergrund der Horizonte, die uns die Erfahrungen mit Zuhandenem vorher mitgegeben haben. Wir können diese Horizonte gemäß Husserls epoche einzuklammern versuchen, können uns von den Begrenzungen, die sie unserem Denken, Wahrnehmen und Erkennen auferlegen, zeitweise und teilweise freimachen. Aber es wird immer ein Rest eingeschränkter Sicht bleiben, weil wir sonst gar nicht denken und damit auch nicht erklären und urteilen könnten.

Wenn ich aber einen Horizont habe, der praktisch eingeschränkt ist dadurch, dass ich zum Beispiel nur technische Werkzeuge benutzen kann, kein Buch lesen, kein Musikinstrument spielen und auch keine wissenschaftliche Theorie anwenden kann, dann werde ich auch in der Situation der Reflexion aus meinem Praxishorizont heraus erklären und kritisieren, wie ich es eben kann. Und wenn mein Praxishorizont nur technisch-instrumentell ist, weil ich nur das Konzept des Werkzeugs kenne, dann werde ich tendenziell immer in technisch-instrumentelle Erklärungen gleiten, Erklärungen, die eher materialistisch und instrumentalistisch sind. Wenn ich musikalische Erfahrungen als zentrale Bezugspunkte habe, werde ich Gefühle, Nuancenwahrnehmungen, Flüchtigkeit und die Erlebnisdimension menschlichen Lebens fokussieren und werde in subjektivistische, sensualistische Reflexionen gleiten.

Das ist wirklich erst einmal kein Problem. Es wird zum Problem, sobald der Gegenstand, der nicht mehr funktioniert, politisch ist. Politik ist die Praxis, mit der wir gemeinsam unserer Lebenswelt und ihren Praxisformen eine integrierende Ordnung geben. Und dies ist nicht einfach eine Praxis unter vielen in der Lebenswelt, sondern sie hat die zentrale Aufgabe, die Widersprüche und Konflikte, die die unterschiedlichen Praxisformen und die daraus entstehenden divergierenden Denkweisen im Verhältnis zueinander erzeugen, so zu ordnen, dass die Lebenswelt ein Ort guten Lebens für alle ist. Daher müssen wir die Partikularität einzelner Praxisformen und das damit verbundene eingeschränkte Denken und Wahrnehmen im Politischen überschreiten.

Ich werde fortschreitend konservativer

„Das Progressive lebt von Bewahrung des Erreichten.“ (Peter Sloterdijk, zitiert nach: Unfried, Peter: „Vom Ich zum Wir“ Berlin: Taz vom 1.12.2015, S. 5.)

Offensichtlich handelt es sich, mit Sloterdijks eigenen Worten, bei diesem Satz des großen Spontisophen um eine „konstruktive (…) Paradoxie (…) in Lernprozessen“. Dann will ich mal versuchen, zu lernen.

Als man das noch „Dialektik“ nannte, da hat man den Studierenden beigebracht, dass das Ziel des dialektischen Prozesses die „Aufhebung“ des Widerspruchs sei, im dreifachen Sinne von „Aufheben“ sollte der Widerspruch „aufgelöst“, dabei „bewahrt“ und „auf die nächste Stufe gehoben“ werden. Das muss ich also schaffen, um mein von Sloterdijk vorgegebenes Lernziel zu erreichen. Mal sehen, was ich machen kann.

Zuerst muss ich den Widerspruch entfalten. Was mich an dem Satz so aufregt, ist wahrscheinlich, dass ich mich als progressiv einordnen würde, um genau zu sein gehöre ich zu den von „Animositäten“ durchdrungenen „Altlinken“ (Sloterdijk, Ebd.), die irgendwie unverbesserlich daran festhalten, dass der Kapitalismus Scheiße ist und dass wir eine Gesellschaft der Zukunft schaffen sollten, in der alle Menschen frei, gleich und solidarisch sind. Deshalb sehe ich mich als progressiv an: Ich will eine Zukunft, die nicht so ist wie die Gegenwart. Und ich will eben nicht konservativ das Alte bewahren, weil es auf Ungerechtigkeit, Ungleichheit, Zwang und Konkurrenzkampf basiert, und das macht unglücklich. Also entweder ist man progressiv, oder konservativ, tertium non datur.

Aber mal genau überlegt: Zugleich ist meine Definition der besseren Zukunft offensichtlich total alt: Sie stammt nämlich aus der französischen Revolution, hieß da: „Liberté, Egalité, Fraternité“ und ist über 200 Jahre alt. Insofern lebt also auch mein progressives Denken vom Bewahren des Alten. Ich will sozusagen eine alte Zukunft. Mir sind auch diese neuen Zukünfte, die hier so produziert werden, irgendwie suspekt, zum Beispiel stellen sich viele Grüne wie Kretschmann die Gesellschaft der Zukunft anscheinend vor wie so eine Art Ritterburg mit Warp-Antrieb: Da ist man zugleich sicher und geborgen und kann sich trotzdem total schnell fortbewegen, wenn der Captain „Energize“ sagt.

Jetzt habe ich den Widerspruch konkretisiert. Aufgelöst ist er aber noch lange nicht. Vielleicht kann man das so machen: Meine Idee einer besseren Gesellschaft ist alt, aber sie ist halt auch noch nie in die Wirklichkeit umgesetzt worden, also kann man genausogut sagen, sie ist neu, weil sie noch nie so richtig abgenutzt worden ist. Es ist so, als würde man eine Uhr aus dem 18. Jahrhundert auf dem Dachboden finden, die in einer luftdichten Schachtel unter Vakuum aufbewahrt worden ist und nie von jemand benutzt worden ist, und jetzt besteht die Progression darin, dass wir die Schachtel aufmachen und das Ding aufziehen, in Gang setzen und mal sehen, wie gut es läuft.

Alte Ideen zum ersten Mal verwirklichen kann also sehr progressiv sein.

Was aber ist konservativ? Angela Merkel zum Beispiel. Sie hat durchgesetzt, dass dieses Jahr eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das ist konservativ und zugleich progressiv: Angela Merkel hat das christliche Gebot „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst“ auf die heutige Zeit angewandt und daraus politische Schlussfolgerungen gezogen. Die uralte christliche Tradition ist damit durch Erneuerung bewahrt worden. Ist also die CDU heute die eigentlich progressive Partei?

Angela Merkel und Jean-Claude Juncker machen nicht nur Migrationspolitik. Sie zwingen gleichzeitig Griechenland zum Sparen, obwohl dort viele Menschen unter Armut leiden. Und die beiden Konservativen setzen das TTIP durch, obwohl dadurch in Zukunft die Demokratie und die Rechte der Menschen geschwächt werden. Es wird mehr Arme geben und die Reichen werden noch reicher. Das ist rückschrittlich, es richtet sich gegen das Erreichte: Die soziale Marktwirtschaft.

Wenn ich diesen Blogeintrag so Revue passieren lassen, muss ich zu meiner eigenen Überraschung feststellen, dass ich scheinbar ziemlich konservativ bin: Ich will nicht nur den christlichen Wert der Nächstenliebe, sondern auch die Demokratie des deutschen Grundgesetzes von 1948 und die Idee der sozialen Marktwirtschaft sowie die Ideale der französischen Revolution bewahren.

Hat Sloterdijk recht, und ich bin wegen meines Konservatismus progressiv? Ich glaube nicht. Ich glaube, ich bin progressiv und das sieht nur konservativ aus, weil es in der Vergangenheit Leute und Ideen gab, die auch heute noch progressiv sind, zum Beispiel Jesus („Selig sind, die da hungert und dürstet nach der Gerechtigkeit, denn sie sollen satt werden.“ ca. Anno Domini 30) Abraham Lincoln („Democracy is government of the people, by the people, for the people“, 1859) die Autor*innen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland („Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit“, 1948) und Karl Valentin („Die Zukunft war früher auch besser!“ ca. 1930).

1Peter Sloterdijk, zitiert nach: Unfried, Peter: „Vom Ich zum Wir“ Berlin: Taz vom 1.12.2015, S. 5.

2Ebd.

Elektromagnetische Nazis

Am dicken Ende kommt noch Carl Schmitt zu Wort. Der „Kronjurist des 3. Reiches“ (Gerd Koenen) und bekennende Obernazi sieht „elektromagnetische Wellen“ in den Raum eindringen und „Bewohner beeinflussen“. Vulgo: Radio hören beeinflusst Ihre Meinung. Was für eine Erkenntnis, und das schon in den 1980er Jahren! Chapeau, Herr Schmitt! Das ist die bahnbrechendste Erkenntnis seit Ihrem Werk „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für fremde Mächte“, mit dem Sie den Mörderimperialismus Nazideutschlands juristisch flankiert haben! Ich habe jetzt richtig Angst, dass elektromagnetische Wellen aus den USA in den deutschen Großraum eindringen und mich beeinflussen, so dass ich Produkte von Coca Cola kaufe. Sapperlot, ich habe mir tatsächlich neulich gegen meine Gewohnheit eine Cola am Bahnhof in Viersen gekauft! Eine kurze Googlesuche belehrt mich: Die USA betreiben einen geheimen Geheimstützpunkt 50 Kilometer von Viersen, Anonymus und der Hackerclub Castrop-Rauxel haben geheime Geheiminformationen ins Netz gestellt: Die NSA, die CIA und der Golden Poodle Club Minnesota senden über Hochfrequenzanlagen Kaufbefehle für Coca-Cola!

Und jetzt habe ich mit dem Imperialistengebräu aus Viersen meinen deutschen Körper verseucht und werde beim Compact-Kongress nicht mehr reingelassen. Was für ein Elend. Da entgeht mir doch glatt, wie Rolf Hochhuth, der „größte deutsche Schriftsteller“ den Compactivisten versucht zu erklären, dass nicht alle Flüchtlinge böse sind. Mein Bildungsprozess ist erheblich verzögert. Und alles wegen dieser Wellen!

Ein bisschen unsicher bin ich aber nach der Lektüre des Artikels „Gehirnwäsche“ von Helmut Höge, der in der heutigen Taz erschienen ist, doch noch: Was will der Autor mir mit dem Artikel mitteilen? Irgendwie glaube ich, er will unter anderem die deutschen Behörden kritisieren. Aber warum? Weil sie einem Verdacht nicht nachgehen, demzufolge die deutsche Bevölkerung wider Willen zu Objekten gigantischer Feldversuche mit in das Bewusstsein eindringenden elektromagnetischen Wellen gemacht wird? Die Verdachtsmomente seien „u.a. plötzlich abfallende Atem- und Pulsfrequenzen…und Tinnitus“. Ich hatte auch mal einen Tinnitus, aber nicht wegen der Feldversuche der NSA, sondern weil die imposante Bläsersection der Skaband Panteon Rokkoko mir das Hirn weggeblasen hatte. Ich hätte Carl Schmitt auch empfohlen, sich, statt juristische und staatstheoretische Schriften zu verfassen, mal das Gehirn wegblasen zu lassen, dann hätte er vielleicht nicht solchen Unsinn produziert.

Carl Schmitt hat auch noch geschrieben, dass das Wesen des Politischen die Unterscheidung von Freund und Feind sei. Ich weiß jetzt nach dem Artikel von Höge aber gar nicht, wer der Feind ist, weil das da nicht drinsteht. Tja. Und jetzt?

Hach, ehrlich gesagt ist mir das mit diesen Wellen viel zu kompliziert. Ich denke einfach, dass die Nazis inklusive dem verehrten Volksfreund Carl Schmitt der Feind sind, und fertig ist die Gartenlaube.

Es erleichtert einem vieles, wenn man einen Feind hat. Es gibt einem Orientierung und strukturiert den Tag. Carl Schmitt ist, das muss ihm der Neid lassen, wirklich ein super Feind, und das obwohl er schon tot ist. Es reicht, drei Zeilen von seinem Gefasel zu lesen, und schon platzt mir der Kragen, ich kriege Bluthochdruck und fange wie wild an, Blogeinträge zu schreiben.

Kommentar zum Artikel: Höge, Helmut: „Gehirnwäsche“ TAZ vom 27.10.2015, S. 6.

Wie ich als Attac-Mitglied trotzdem für TTIP sein könnte

Ich bin jetzt seit langer Zeit gegen das TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“, „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“) aktiv. Ich habe die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. Ich habe in Fußgängerzonen mit den anderen Marburger Attac-Leuten im Rahmen der europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP einige der über 2 Millionen Unterschriften gegen das TTIP eingeworben, die wir europaweit gesammelt haben. Ich habe an Anti-TTIP Flashmobs teilgenommen. Ich habe für die Anti-TTIP Demonstration am 10.10. in Berlin Geld gespendet, und ich habe Menschen über die Nachteile des Freihandelsabkommens informiert.

Dabei bin ich gar nicht per se gegen Freihandel. Ich finde Freihandel in bestimmten Grenzen und unter bestimmten Bedingungen okay. Nur nicht unter denen, die der EU-Kommission und Jean-Claude Juncker so vorschweben.

Meine Vorstellung von einem vernünftigen Freihandel zwischen Kanada, den USA und der EU sieht so aus: Der Freihandel muss so organisiert sein, dass die Demokratie und die Menschenrechte für alle Menschen gestärkt werden.

Dies ist meiner Meinung nach unter drei Bedingungen der Fall:

1. Das Abkommen darf kein „Living Agreement“ sein und es darf keinen regulatorischen Rat („Regulatory Coordination Council“) geben.

(Living Agreement heißt, dass die Parlamente nur einmal über das Abkommen abstimmen. Dabei stimmen sie dann einem Passus im Abkommen zu, der vorschreibt, dass ein Gremium geschaffen wird, das den Vertrag ohne Zustimmung der Parlamente „weiterentwickeln“ kann. In diesem Gremium, das regulatorischer Rat, Regulatory Coordination Council, heißt, sollen Wirtschaftslobbyisten sitzen.)

Es darf keine Entdemokratisierung durch Selbstentmachtung der Parlamente beiderseits des Atlantik geben.

2. Die internationalen Schiedsgerichte, die über Verstöße gegen das TTIP urteilen, müssen ordentliche Handelsgerichtshöfe mit demokratischer Legitimation sein.

(Im Moment sind die internationalen Schiedsgerichte, die es im Rahmen anderer Freihandelsabkommen schon gibt, zusammengesetzt aus drei Anwälten für internationales Handelsrecht, einer vertritt den Kläger, zum Beispiel einen Konzern oder Investor, einer den beklagten Staat und die beiden wählen einen dritten Anwalt aus, der dadurch Richter wird. In diesem lukrativen Rahmen können private Kläger Staaten auf Milliarden Schadensersatz verklagen, wenn diese ihre Gesetze ändern, wie zum Beispiel beim deutschen Atomausstieg, wegen dem Vattenfall gerade die BRD auf mehrere Milliarden Euro Schadensersatz verklagt hat.)

Weil internationale Handelsgerichtshöfe die Handlungsfähigkeit der Demokratie durch finanziellen Druck massiv einschränken können, müssen diese Gerichtshöfe demokratisch kontrolliert sein. Das bedeutet: Die Richterinnen und Richter müssen einen Senat mit mindestens 15 Personen bilden, und sie müssen im Fall des TTIP vom Europäischen Parlament, vom  Rat der Europäischen Union, vom Europäischen Rat und vom amerikanischen Kongress und Senat eingesetzt und von den beteiligten Staaten auch bezahlt werden. So ist eine unabhängige Justiz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger möglich. In Anbetracht der Milliardenbeträge, um die es bei den Klagen geht, sind die Ausgaben dafür zu verschmerzen.

Außerdem muss es vertraglich geregelte Verfahren und Revisionsmöglichkeiten geben, also auch mehrere Instanzen. Das sind rechtsstaatliche Grundstandards.

Nachdem ich den Modell-Investitionsschutzvertrag von Markus Krajewsky gelesen habe, bin ich zudem der Meinung, dass Konzerne oder andere Investoren, die Staaten verklagen, zuerst vor nationalen Gerichten klagen müssen, und erst in späteren Berufungsverfahren letztendlich dann vor dem internationalen Handelsgerichtshof klagen dürfen. Ich kann nicht ganz einsehen, warum ich als Bürger den ganzen Instanzenweg beschreiten muss, bis ich vor dem Europäischen Gerichtshof klagen darf, Konzernen und Investoren aber diese juristische Ochsentour erspart bleiben soll.

3. Es darf keine Absenkung von Standards geben, die den Menschen dienen, etwa im Arbeitsrecht und der Wirtschaftsdemokratie, beim Verbraucherschutz, bei den Sozial- und Umweltstandards und den Regeln für den Finanzsektor. Und zwar weder in den USA, noch in der EU, noch in Kanada.

So. Ich bin bereit, eine Partei zu wählen, die unter genau diesen Bedingungen für das TTIP eintritt. Und zwar, obwohl ich attac-Mitglied bin. Ich fürchte nur, die Responsivität der EU-Regierung und der Regierung Deutschlands ist so defizitär, dass sie  auf einen vernünftigen Kompromissvorschlag nicht eingehen werden, einfach, weil die Lobby für das TTIP so mächtig ist. Damit will ich sagen: Die Regierungen hören im Bezug auf ihre neoliberale Deregulationspolitik den Menschen nicht zu und sie handeln in diesem Kontext auch nicht im Interesse der Zivilgesellschaft. Schade, Scheiße, um mit Fanny Van Dannen zu sprechen.

Freiheit als trojanisches Pferd, Pränataldiagnostik und ideale Menschen

Manche neue Freiheiten werden als trojanische Pferde missbraucht. Das habe ich aus Axel Honneths Überlegungen in seinem Aufsatz „Organisierte Selbstverwirklichung. Paradoxien der Individualisierung“ in „Das Ich im Wir“ von 2010 gelernt. Honneth  wundert sich, dass die Neuen Sozialen Bewegungen in den 60er und 70er zwar mehr Freiheiten erkämpft haben, weil viele Menschen der Generation meiner Eltern sich damals selbst verwirklichen und nicht mehr nur dem Staat, der Wirtschaft, der Familie und/oder der Kirche dienen wollten.

Aber obwohl im Arbeitsleben von Firmen und vom Staat anscheinend viele Angebote für Selbstverwirklichung gemacht werden, wenn Leute zum Beispiel in einem Konzern Projektstellen bekommen, in denen sie selbstbestimmt und kreativ arbeiten können, oder wenn der Staat  „Ich-AGs“ fördert, also Kleinstunternehmen, in denen die frischgebackenen Selbständigen dann scheinbar ganz frei arbeiten können, haben sich die Hoffnungen der generation meiner Eltern auf mehr Freiheit nicht wirklich erfüllt. Warum nicht?

Honneth antwortet: Weil die Firmen die normativen Intentionen der Arbeitenden nur scheinbar erfüllen, und statt den Leuten mehr Freiheit zu bieten, bekommen sie sogar noch schwierigere Forderungen gestellt als die Generation ihrer Eltern: Jetzt müssen sie nämlich sich selbstverwirklichen, müssen kreativ und selbständig arbeiten und kriegen halt auch keinen unkündbaren nine-to-five-job mit klaren Vorgaben und Hierarchien mehr, sondern stattdessen eine befristete Projektstelle, in der sie vollkommen frei und kreativ den Profit des Konzerns exponentiell steigern sollen, um dann in zwei Jahren wieder „freigesetzt“ zu werden (also um wieder arbeitslos zu sein).

Die Paradoxie besteht also darin, dass die Freiheit, die sich die Leute wünschen, ihnen jetzt komischerweise als Vorgabe entgegenkommt, die sie erfüllen müssen.

Das ist ein trojanisches Pferd. Die Gesellschaft agiert nach dem Motto: „Du bekommst diese und jene Freiheiten, wenn Du dafür diese und jene Bedingungen akzeptierst und schön funktionierst im Rahmen dessen, was vorgegeben wird.“ Trojanische Pferde sind, wie wir seit Homer wissen, in Kämpfen sehr wirksame Mittel, um Leute zu besiegen. Und die  68er sind aus meiner Sicht unter anderem durch diese Technik besiegt worden. Sie wollten eine freie Gesellschaft und auf dem Marsch durch die Institutionen haben sie sich Jahr für Jahr mit Beamtenstellen, höheren Jahresgehältern, mehr Mitbestimmungsrechten in Gremien, Ehrungen für Lebenswerke und politischen Kompromissen einfangen lassen, bis von ihren Idealen nicht mehr viel übrig war außer einem seltsamen Unwohlsein, dass irgendwe das Leben begleitet und nicht weggeht.

Leider sind Strategien trojanischer Pferde im Kampf gegen eine freiere Gesellschaft sehr verbreitet. Ein weiteres Beispiel hat mir eine gute Freundin von mir jetzt beschrieben: Als sie schwanger wurde, war sie bei Ihrer Frauenärztin und die hat ihr erstmal alle möglichen Verfahren der Pränataldiagnostik aufgezählt und was die kosten, und dann sehr verständnislos geschaut, als meine Freundin sagte, sie wolle diese Untersuchungen nicht machen und die meisten Behinderungen entstünden sowieso während oder nach der Geburt.

Der Kampf all der Frauen und Männer für die Abschaffung des Abtreibungsverbots in Paragraph 218 war lange und mühsam. Dass Frauen heute das Recht haben, eine ungewollte Schwangerschaft unter bestimmten Bedingungen abzubrechen, musste gegen massive Widerstände erkämpft werden.

Anscheinend wird diese seit 1974 bestehende neue Freiheit jetzt gerade zu einem trojanischen Pferd gemacht: Dass Ärztinnen und Ärzte heute Frauen suggerieren, sie handelten verantwortungslos, wenn sie keine Pränataldiagnostik machen, um dann ein wahrscheinlich behindertes Kind eben abtreiben zu können, folgt einer Logik des Zwangs und der Kontrolle. Dahinter steckt ein Wunsch nach „normalen“ Kindern: Kindern, die viel und schnell lernen, im Haushalt helfen, sozial kompetent und selbständig sind, nie schwierig sind und keine Probleme machen… also wenn ich so recht darüber nachdenke, eigentlich ein Wunsch nach idealen Kindern. Ich weiß nicht, wie es bei Dir ist, aber ich persönlich empfinde es allerdings als schrecklich, wenn ich merke, von mir wird erwartet, dass ich jetzt einem Ideal entspreche (zum Beispiel in der Lehrerausbildung war das dauernd so).

Also scheint es so zu sein, dass die Freiheit dazu, sich gegen ein Kind und für eine Abtreibung entscheiden zu können, jetzt wie ein trojanisches Pferd die soziale Vorgabe mittransportiert, möglichst ideale Kinder zu erzeugen. Dabei wird aus irgendeinem Grund die zentrale Frage gar nicht gestellt: Was ist denn ein „idealer Mensch“? Gibt es das überhaupt? Und wenn ja, wer entscheidet , welche Eigenschaften „ideal“ sind? Und welche nicht? Und werden die Eigenschaften, die wir heute für ideal halten, auch von den Menschen im Jahr 2100 für ideal gehalten werden, oder ganz andere Eigenschaften? Vielleicht wird es im Jahr 2100 viel wichtiger sein, ein humorvoller Mensch zu sein, als ein intelligenter Mensch zu sein. Da werden sich die ganzen hochintelligenten, aber total verbissen leistungsorientierten Menschen schön ärgern, die manche Leute jetzt mit aller Kraft heranzuzüchten versuchen. Und wäre eine Gesellschaft von lauter idealen Menschen, sollten die Medizin und die anderen Technologien sie jemals herstellen können, überhaupt ein schöner Ort zum Leben? Ich bezweifle es stark.

Was heißt eigentlich „Dispositiv“?

Man kann sich ja streiten, ob die Wissenschaft wirklich so viele schwer verständliche Begriffe braucht, die es Menschen ohne Universitätserfahrung oft unmöglich machen, mitzureden. Aber ich habe in der Uni einige Begriffe gelernt, die wirklich nützlich sind, weil sie mir helfen, Erfahrungen zu verstehen, die sonst total rätselhaft bleiben würden.

Der Begriff „Dispositiv“ erklärt zum Beispiel wunderbar, warum ich manchmal Sachen mache, obwohl ich die überhaupt nicht machen will. Zum Beispiel kam neulich eine Mail über den Emailverteiler von meinem Verein „Asylbegleitung Mittelhessen e.v.“, dass dringend Leute gesucht werden, die einen Fahrdienst übernehmen. Nun hab ich eigentlich Ferien und tausend Projekte, für die ich nur jetzt Zeit habe. Und trotzdem hab ich mich auf die Mail hin gemeldet und einen Fahrdienst übernommen. Warum? Ich könnte jetzt behaupten, weil ich so ein guter Mensch bin und gerne anderen helfe. Aber das ist höchstens ein Viertel der Wahrheit. Ein weiteres Viertel ist: Ich stehe auf Anerkennung, und wenn ich mich in meiner Freizeit für Geflohene engagiere, bekomme ich Anerkennung von meinem sozialen Umfeld. Bleiben noch 50 % unerklärt.

Diese 50% kann ich mit dem Begriff „Dispositiv“ erklären. Ich habe den Begriff in einem Seminar von Jens Wissel über die Arbeiten von Nicos Poulantzas gelernt. Dispositive bringen mich dazu, mich auf eine bestimmte Weise zu verhalten. Genauer gesagt erhöhen sie die Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes Verhalten. Wie sie das tun, kann man an dem Beispiel „Asylbegleitung“ analysieren: Erstmal ist das nur ein Wort. Aber dieses Wort ruft sofort Assoziationen hervor, die durch Diskurse vorgeprägt sind: Ich denke an das Asylrecht, an den Schutz von politisch Verfolgten, an Menschen, die Hilfe brauchen und an die verdammten Nazis, die gegen Asylsuchende kämpfen und sie zum Teil sogar umbringen. Aus diesem Wissen entsteht eine Handlungsregel: Hilf Verfolgten! Das ist dann in dem Wort „Begleitung“ genauer ausgedrückt. Nun ist dieser Begriff aber nicht nur ein Begriff, sondern auch der Name von unserem Verein. Und der Verein hat eine Satzung und eine Mailingliste,es gelten dort bestimmte Regeln des sozialen Umgangs und des Sprechens und es gibt Aufgaben im Sinne der Vereinsziele. Der Verein ist eine Institution, eine „durch Normen geregelte soziale Beziehung“ (Max Weber). Der Begriff „Asylbegleitung“ ist mit dieser Institution verknüpft und mit ihren Regeln, sowie mit deren Mailingliste und deren materiellen Ressourcen und Gegenständen (den Computern und dem Raum, in dem wir uns zweimal im Monat treffen), und mit bestimmten moralischen Überzeugungen (Hilf Verfolgten! Baue eine weltoffene Gesellschaft auf!) und vor allem mit einer gemeinsamen Form von Praxis (Diskussionen bei den Vereinstreffen, Sprachkursen, Fahrradwerkstatt mit den Geflohenen usw.). Den Zusammenhang von alldiesen Begriffen, Erzählungen, moralischen Einstellungen, Regeln, materiellen Gegenständen, Praxisformen, Diskussionen und Erwartungen begreife ich als das Dispositiv „Asylbegleitung“: Dieser Zusammenhang macht es wahrscheinlicher, dass ich, statt meine Projekte zu vollenden, den Fahrdienst übernehme. Es ist nicht so, dass mich das Dispositiv zwingt, das zu tun: Ich könnte mich auch anders entscheiden. Aber es würde mich Kraft kosten, gegen das Dispositiv zu entscheiden. Und ich versuche in der Regel, unnötige Anstrengung zu vermeiden. Also: Fahrdienst.

Diejenigen, die den Begriff „Dispositiv“ von Michel Foucault kennen, werden sich schon eine Weile wundern, warum ich ausgerechnet das Beispiel „Asylbegleitung“ ausgesucht habe. Denn „Dispositiv“ wird in der Tradition von Foucault vor allem verwendet, um Formen von Unterdrückung und Herrschaft zu benennen. Dispositive werden als Machtinstrumente gesehen und daher abgelehnt, weil sie die Freiheit von Menschen stark einschränken, aus der Perspektive von manchen Leuten sogar abschaffen.

Ich habe das Beipiel ausgesucht, weil ich zeigen will, dass Dispositive zwar immer Machtinstrumente sind, diese Machtinstrumente aber von Gruppen von Personen geschaffen und verwendet werden können, um etwas sinnvolles zu erreichen. Macht ist hier im Sinne Hannah Arendts etwas, das Gruppen von Menschen durch Absprachen und gemeinsame Praxis erzeugen. Ohne das Dispositiv „Asylbegleitung“ gäbe es zwar diesen Haufen Leute in Mittelhessen, die irgendwie Asylsuchenden helfen wollen, aber unsere Handlungen wären viel wirkungsloser, unorganisierter und ineffektiver. Weil wir gemeinsam dieses Dispositiv „Asylbegleitung“ erzeugen, können wir viel mehr erreichen. Jetzt könnte man sagen: Schrecklich! Nur durch Unterwerfung kann man viel erreichen. Ich kann aber die Art, wie unser Dispositiv aufgebaut ist und wie es wirkt, mitbestimmen. Deshalb ist es tendenziell sogar emanzipativ: Es schafft Freiräume.

In der Taz war heute ein Artikel von Georg Seeßlen, in dem Giorgio Agamben zitiert wird, demzufolge wir mit so mächtigen Dispositiven lebten, dass es keine Demokratie mit freier Mitbestimmung mehr sei, sondern „Postdemokratie“. Als Beispiel hat der Taz-Autor das Dispositiv „Deutschsein“ angeführt. Weil es dieses Dispositiv gebe, zwinge Schäuble die Griechen zum Sparen und pöbelten die Rassisten vor den Unterkünften von Geflohenen. (Georg Seeßlen: „Das deutsche Dispositiv“, In: Taz vom 27.8. 2015, S. 12.).

Ich stimme dem soweit zu, dass „Deutschsein“ ein mächtiges Dispositiv ist, das es wahrscheinlicher macht, dass Leute sich auf eine falsche Weise verhalten, nämlich nationalistisch. Aber ich lehne die Meinung ab, das alle Dispositive böse sind. Unser Dispositiv „Asylbegleitung“ ist ein selbstgeschaffenes Instrument, mit dem wir rassistische Dispositive effektiver bekämpfen können als ohne so ein Instrument. Solange unsere Diskussion und unsere Entscheidungsprozesse im Verein gleichberechtigt und frei sind, ist das Instrument gut.

Wenn viele Menschen solche Formen von Dispositiven entwickeln, dann bannt das die Gefahr einer Postdemokratie. Letztendlich ist auch die parlamentarische Demokratie, wenn genügend Menschen sie aktiv mitgestalten, ein solches freiheitliches Dispositiv.

Ich werbe sehr dafür, die parlamentarische Demokratie als ein umkämpftes Dispositiv zu sehen, dem die Linke nicht den Rücken zukehren sollte, weil sowieso alles „Postdemokratie“ sei und die Menschen nichts mehr zu sagen hätten. Es gibt leider Prozesse, die in diese Richtung laufen, wenn zum Beispiel über 2 Millionen Europäer*innen gegen TTIP unterschreiben, die Bundesregierung und die EU-Kommission das Freihandelsabkommen aber weiter durchsetzen wollen. Die Entmachtung der Parlamente wäre eine Folge dieses Abkommens, weil statt der Parlamente dann im Rahmen des „Living Agreements“ TTIP ein transatlantsicher Regulationsrat mit Lobbyisten wichtige politische Entscheidungen treffen würde. Poulantzas nennt so eine postdemokratische Form der Entscheidungsfindung dann „Autoritären Etatismus“ (und zwar schon in den 70er Jahren).

Aber die Parlamente sind noch nicht entmachtet und nicht alle deutschen Staatsbürger*innen sind überzeugt, dass „Deutschsein“ jetzt das wichtigste Dispositiv von allen ist. Manche Dispositive sind zu bekämpfen (wie „Deutschsein“ als Name für deutschen Nationalismus), manche sind zu erkämpfen (wie die parlamentarische Demokratie) und manche sind Instrumente im Kampf für ein besseres Leben für alle (wie Asylbegleitung).

Wir treffen uns um 6 Uhr nach der Revolution!

Es gibt ja diesen US-amerikanischen Marxisten David Harvey, der so eine Art Popstar der Linken geworden ist. Ich habe neulich auf Youtube ein Interview mit ihm gesehen, in dem er gefragt wurde, wer denn nun eigentlich zum Proletariat gehöre, das die Revolution machen wird. Und diese Frage ist nicht ganz trivial, weil zum Beispiel ich ja Lehrer bin, und also klassischerweise eigentlich zur Bourgeoisie gehören müsste, aber ich verdiene vielleicht ein Drittel von dem, was ein Facharbeiter bei VW verdient. Mein Vater hat mir außerdem erzählt, dass die bei VW dieses Jahr 8000 Euro Weihnachtsgeld bekommen, und das ist mehr, als ich in den nächsten 8 Jahren werde sparen können.

Also jetzt die Preisfrage: Bin ich jetzt Bourgeois oder der VW-Facharbeiter? Oder sind wir beide Proletarier? Oder was? Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung. Und David Harvey offensichtlich auch nicht, weil er auf die Frage sehr weitschweifig nicht geantwortet hat. Und der Blick in das kommunistische Manifest hilft da auch nicht viel weiter, weil Marx und Engels da nur schreiben: Proletarier sind Leute, die kein Eigentum an Produktionsmitteln haben, und deshalb gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen.

Nun habe ich eine relativ gut ausgestattete Geigenbauerwerkstatt zusammengekauft, als ich in der Lehre war, und mit einigen wenigen Neuanschaffungen könnte ich mich selbständig machen und wäre dann – Unternehmer. Vermutlich würde ich im Monat so knapp das Existenzminimum verdienen, aber welcher Klasse würde ich dann angehören? Ich habe mich stattdessen entschieden, meine Arbeitskraft an das Land Hessen zu verkaufen, und jetzt weiß ich nicht, ob ich Proletarier bin oder nicht.

Aber die Frage, wer eigentlich Proletarier ist und wer nicht, ist ziemlich entscheidend für die marxistische Linke, weil das Proletariat ja die Revolution machen soll und die Produktionsmittel vergesellschaften soll, wodurch dann die Klassen verschwinden, weil es keinen Privatbesitz an Produktionsmitteln mehr gibt und die klassenlose Gesellschaft anbricht. Wenn ich mir aber jetzt vorstelle, dass die VW-Facharbeiter meine Geigenbauerwerkzeuge verstaatlichen, dann verdrillert sich mein Gehirn, weil ich mir die Revolution irgendwie anders vorgestellt habe.

Ich stelle mir die Revolution nicht so wie ein Armaggeddon vor, so einen Endzeitkampf der guten gegen die böse Klasse, Proletarier gegen Bourgeoisie, sondern eher wie ein ziemliches Chaos, wo keiner so genau weiß, wo er hin soll, und alle wuseln so vor sich hin und langsam fangen dann immer mehr Leute an, still und leise von der Fahne des Kapitalismus zu desertieren – das kann damit anfangen, dass Du keine Kleidung aus Sweatshops in Bangladesch mehr kaufst, sondern nur noch fair produzierte, oder Du gründest einen kleinen Kollektivladen, oder ein Hausprojekt, oder Du gehst mal ein Jahr nach Uruguay, statt an deiner Karriere zu feilen, oder Du spendest deine 8000 Euro Weihnachtsgeld an Ärzte ohne Grenzen. Bringt dem Kapitalverwertungsprozess alles nichts und ist deshalb ein klitzekleines Puzzleteil in dem, was dann in den Geschichtsbüchern der 2100er Jahre als Revolutionsgeschichte erzählt werden wird.

Also: Wir treffen uns um 6 Uhr nach der Revolution! Vergiss nicht, Dein Geschichtsbuch mitzubringen, und vergiss nicht Deine Geschichten.