Wie ich als Attac-Mitglied trotzdem für TTIP sein könnte

Ich bin jetzt seit langer Zeit gegen das TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“, „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“) aktiv. Ich habe die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. Ich habe in Fußgängerzonen mit den anderen Marburger Attac-Leuten im Rahmen der europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP einige der über 2 Millionen Unterschriften gegen das TTIP eingeworben, die wir europaweit gesammelt haben. Ich habe an Anti-TTIP Flashmobs teilgenommen. Ich habe für die Anti-TTIP Demonstration am 10.10. in Berlin Geld gespendet, und ich habe Menschen über die Nachteile des Freihandelsabkommens informiert.

Dabei bin ich gar nicht per se gegen Freihandel. Ich finde Freihandel in bestimmten Grenzen und unter bestimmten Bedingungen okay. Nur nicht unter denen, die der EU-Kommission und Jean-Claude Juncker so vorschweben.

Meine Vorstellung von einem vernünftigen Freihandel zwischen Kanada, den USA und der EU sieht so aus: Der Freihandel muss so organisiert sein, dass die Demokratie und die Menschenrechte für alle Menschen gestärkt werden.

Dies ist meiner Meinung nach unter drei Bedingungen der Fall:

1. Das Abkommen darf kein „Living Agreement“ sein und es darf keinen regulatorischen Rat („Regulatory Coordination Council“) geben.

(Living Agreement heißt, dass die Parlamente nur einmal über das Abkommen abstimmen. Dabei stimmen sie dann einem Passus im Abkommen zu, der vorschreibt, dass ein Gremium geschaffen wird, das den Vertrag ohne Zustimmung der Parlamente „weiterentwickeln“ kann. In diesem Gremium, das regulatorischer Rat, Regulatory Coordination Council, heißt, sollen Wirtschaftslobbyisten sitzen.)

Es darf keine Entdemokratisierung durch Selbstentmachtung der Parlamente beiderseits des Atlantik geben.

2. Die internationalen Schiedsgerichte, die über Verstöße gegen das TTIP urteilen, müssen ordentliche Handelsgerichtshöfe mit demokratischer Legitimation sein.

(Im Moment sind die internationalen Schiedsgerichte, die es im Rahmen anderer Freihandelsabkommen schon gibt, zusammengesetzt aus drei Anwälten für internationales Handelsrecht, einer vertritt den Kläger, zum Beispiel einen Konzern oder Investor, einer den beklagten Staat und die beiden wählen einen dritten Anwalt aus, der dadurch Richter wird. In diesem lukrativen Rahmen können private Kläger Staaten auf Milliarden Schadensersatz verklagen, wenn diese ihre Gesetze ändern, wie zum Beispiel beim deutschen Atomausstieg, wegen dem Vattenfall gerade die BRD auf mehrere Milliarden Euro Schadensersatz verklagt hat.)

Weil internationale Handelsgerichtshöfe die Handlungsfähigkeit der Demokratie durch finanziellen Druck massiv einschränken können, müssen diese Gerichtshöfe demokratisch kontrolliert sein. Das bedeutet: Die Richterinnen und Richter müssen einen Senat mit mindestens 15 Personen bilden, und sie müssen im Fall des TTIP vom Europäischen Parlament, vom  Rat der Europäischen Union, vom Europäischen Rat und vom amerikanischen Kongress und Senat eingesetzt und von den beteiligten Staaten auch bezahlt werden. So ist eine unabhängige Justiz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger möglich. In Anbetracht der Milliardenbeträge, um die es bei den Klagen geht, sind die Ausgaben dafür zu verschmerzen.

Außerdem muss es vertraglich geregelte Verfahren und Revisionsmöglichkeiten geben, also auch mehrere Instanzen. Das sind rechtsstaatliche Grundstandards.

Nachdem ich den Modell-Investitionsschutzvertrag von Markus Krajewsky gelesen habe, bin ich zudem der Meinung, dass Konzerne oder andere Investoren, die Staaten verklagen, zuerst vor nationalen Gerichten klagen müssen, und erst in späteren Berufungsverfahren letztendlich dann vor dem internationalen Handelsgerichtshof klagen dürfen. Ich kann nicht ganz einsehen, warum ich als Bürger den ganzen Instanzenweg beschreiten muss, bis ich vor dem Europäischen Gerichtshof klagen darf, Konzernen und Investoren aber diese juristische Ochsentour erspart bleiben soll.

3. Es darf keine Absenkung von Standards geben, die den Menschen dienen, etwa im Arbeitsrecht und der Wirtschaftsdemokratie, beim Verbraucherschutz, bei den Sozial- und Umweltstandards und den Regeln für den Finanzsektor. Und zwar weder in den USA, noch in der EU, noch in Kanada.

So. Ich bin bereit, eine Partei zu wählen, die unter genau diesen Bedingungen für das TTIP eintritt. Und zwar, obwohl ich attac-Mitglied bin. Ich fürchte nur, die Responsivität der EU-Regierung und der Regierung Deutschlands ist so defizitär, dass sie  auf einen vernünftigen Kompromissvorschlag nicht eingehen werden, einfach, weil die Lobby für das TTIP so mächtig ist. Damit will ich sagen: Die Regierungen hören im Bezug auf ihre neoliberale Deregulationspolitik den Menschen nicht zu und sie handeln in diesem Kontext auch nicht im Interesse der Zivilgesellschaft. Schade, Scheiße, um mit Fanny Van Dannen zu sprechen.

3 Antworten auf „Wie ich als Attac-Mitglied trotzdem für TTIP sein könnte“

  1. Mein Freund Volker hat mich in einer Diskussion zu den Thesen meines Artikels überzeugt, dass es einen weiteren Haken an den Handelsgerichtshöfen gibt, selbst in der reformierten Fassung, die jetzt diskutiert wird: Staaten haben vor den Handelsgerichtshöfen kein Klagerecht.
    Die im Rahmen von TTIP und CETA zu entwickelnde transnationale Gerichtsbarkeit muss, damit die Entdemokratisierung verhindert werden kann, ein Klagerecht von Staaten gegen Konzerne beinhalten.
    Klagen von Staaten gegen Konzerne könnten zum Beispiel notwendig werden, wenn Investoren die Auflagen verletzen, unter denen ihnen staatliche Hilfen oder Aufträge zugesagt wurden, etwa Arbeitsplätze zu erhalten oder ökologische und soziale Standards einzuhalten.
    Ein solches Klagerecht für Staaten trüge der Tatsache Rechnung, dass Konzerne heute bereits einen Machtumfang erreicht haben, der dazu führt, dass sie sogar großen Staaten teilweise überlegen sind und ihnen ihre Bedingungen diktieren können.
    Ohne ein Klagerecht für Staaten sind die Handelsgerichtshöfe ein nur einseitig verwendbares Machtinstrument in den Händen der Privaten und so gegen die demokratische Selbstbestimmung in der EU, Kanada und den USA gerichtet.

  2. Jetzt habe ich bei Nikolaus Piper gelesen, dass im TTIP das Prinzip ist: Für alle Teilbereiche der Ökonomie wird Freihandel vereinbart, und alle Bereiche, die durch Staaten reguliert werden und geschützt werden dürfen, müssen in einer Negativliste definiert werden.
    Ich frage mich: Warum nicht umgekehrt? Es wird definiert, in welchen Bereichen der Ökonomie Freihandel etabliert wird, und alles andere bleibt weiter staatlich regulierbar. Damit wäre man schneller fertig und es entstünden nicht so viele Schlupflöcher für Konzerne, Banken und Investoren. Ich finde, die EU-Kommission sollte eine Positivliste in die Verhandlungen einbringen.

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