Ein Freund von mir kommt aus der Ukraine, seine Verwandten leben dort und sind von Bomben bedroht. Ich habe in den letzten Tagen manchmal die Taz nicht gelesen, weil ich den Tag nicht mehr weinend am Frühstückstisch beginnen konnte. Ich muss funktionieren. Aber meine Wut auf die russische Regierung und meine Trauer um die Menschen, die dort ermordet werden, wächst.
Was kann ich tun? Kants Idee eines internationalen Gerichtshofes ist auch nach über 200 Jahren noch nicht richtig verwirklicht. Die UN sind das, was seiner Idee am nächsten kommt. Die UN-Vollversammlung hat mit mehr als 2/3 Mehrheit den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt und die russische Regierung dazu aufgefordert, den Krieg gegen die Ukrainer*innen sofort zu beenden.
https://www.vorwaerts.de/artikel/uno-vollversammlung-ukraine-welt-stimmt-gegen-putins-krieg
Gleichzeitig bezahle ich mit meinen Heizkosten die Bomben, die jetzt das Leben der Familie meines Freundes bedrohen. Wenn ich nach der Zeitungslektüre noch in den Spiegel schauen können will, muss ich etwas tun. Spenden reicht nicht. Also gehe ich heute um 12 zur Demo auf dem Frankfurter Opernplatz gegen Energieimporte aus Russland.
Aus Diskussionen weiß ich, dass es ein Problem mit einem Embargo gibt: Scheinbar ist die europäische Wirtschaft so abhängig von den fossilen Energieimporten aus Russland, dass wir uns kein Embargo leisten können, bevor wir nicht über einige Jahre neue Infrastruktur geschaffen und neue Energiequellen erschlossen haben werden.
Ein Mittelweg wären höhere Zölle auf Gasimporte aus Russland, wie sie die USA anstreben.
Aus dem Artikel geht hervor, dass dies nach den WTO-Richtlinien im Falle eines Krieges möglich ist. Die Regelung dafür hat die russische Regierung selbst in der WTO durchgesetzt, um die Ukraine mit Zöllen bekämpfen zu können. Die russische Regierung hat damit ein rechtliches Instrument geschaffen, das wir jetzt gegen ihren Krieg einsetzen können.
Zölle auf Gas und einen Stopp der Erdölimporte halte ich für ein gutes Mittel, um die russische Regierung unter Druck zu setzen, diesen Krieg zu beenden. Für das Öl gibt es Alternativen aus anderen Regionen der Welt, für das Gas gibt es aber leider noch keine vollständige Ersatzmöglichkeit. Zölle würden das Gas aus Russland teuer machen, und Menschen und Firmen in der EU so dazu bringen, diese Ressourcen einzusparen, und dadurch würde es einen Anreiz für die Wirtschaft geben, erneuerbare Energien auszubauen und dort zu investieren.
Zugleich müssen wir verhindern, dass die Alternativen zum russischen Gas Kohle, Frackinggas aus den USA und Atomkraft werden. Dazu ist es notwenig, am Kohleausstieg festzuhalten und durch Steuervergünstigungen und Subventionen der Staaten und der EU alle Kraft in den Ausbau der regenerativen Energien zu investieren. Das Geld für diese Subventionen kann dann teilweise aus den Zöllen auf russisches Gas gewonnen werden, so dass die russischen Konzerne dafür bezahlen, dass Europa mittelfristig von ihnen unabhängig wird.
Außerdem sind Zölle ein flexibleres Instrument als ein Embargo: Die demokratischen Regierungen können über die Höhe der Zölle gezielt und dosiert eingreifen: Wenn die Zölle niedriger sind, entlastet die Politik die Verbraucher, sollte zum Beispiel der soziale Frieden durch hohe Energiekosten gefährdet sein. Wirken die niedrigen Zölle aber noch nicht auf Russlands Politik, können sie erhöht werden. Wahrscheinlich gibt es da ein Optimum zwischen der Skylla des gefährdeten sozialen Friedens im Inland und der Charybdis eines von europäischen Geldern finanzierten illegalen Angriffskrieges auf die Menschen in der Ukraine. Dieses Optimum müssen wir schnell finden.
PS: Wen es irritiert, dass ich hier so unkritisch auf Marktmechanismen setze, der lese bitte Fernand Braudels Text „Über die Dynamik des Kapitalismus“, in dem er nachweist, dass Marktwirtschaft nicht gleich Kapitalismus ist, sondern im Gegenteil der Kapitalismus ein System ist, dass Märkte entgegen deren eigentlicher Normativität ausnützt und diese Normativität damit beschädigt.