11 500 000 000 000

Geschätzte 11,5 Billionen US-Dollar an privatem Vermögen waren im Jahr 2008 in Steueroasen allen Steuersystemen der Welt entzogen.

Diese Summe ist größer als die Summe der gesamten Staatsschulden der USA und Griechenlands zusammen. (Stand: 2010).

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung#Staatsverschuldung_im_internationalen_Vergleich

„Let’s make money.“ Dokumentarfilm von Erwin Wagenbach (allegrofilm 2008).

Come on, Commonard_innen! Mehr davon!

Kommentar zu „DIE COMMONARDEN.* TEILEN UND GEWINNEN. KANN MAN DIE RETTUNG DER WELT WIRKLICH ALS PRIVATSACHE BETRACHTEN?“ VON TILL BRIEGLEB, SÜDDEUTSCHE, FEUILLETON Nr. 191, S.13

Ich bekenne, dass ich in einer Food-Coop bin. Ich bekenne, dass ich Mitglied eines Mietshaussyndikats werden will. Ich bekenne, dass ich nicht in einer Partei bin und nicht im Stadtrat. Mein Engagement gegen Ausbeutung und Armut beschränkt sich tatsächlich darauf, Kaffee aus Kooperativen in Südamerika in meiner Coop zu kaufen. Und mein Engagement gegen entfesselten Finanzkapitalismus darauf, mein Konto bei der Stadtsparkasse zu führen und nicht bei der Deutschen Bank.

Es ist wirklich nett von Herrn Briegleb, mein Engagement als „begrüßenswert“ zu würdigen. Leider habe ich mich entgegen seiner Warnung in den Glauben verirrt, dass ich damit etwas anderes tue als der „pluralistische Angebotskapitalismus“. Nachdem Versuche, den Kapitalismus durch Enteignung der Produktionsmittel angebotsseitig zu Fall zu bringen, eher mäßig gelungen sind (nähere Informationen unter www.gauck-behoerde.de), fand ich die Idee einer zentralistisch geplanten Revolution wenig überzeugend. Ich engagiere mich deshalb lieber im pluralistischen Nachfragesozialismus. Darauf blickt Herr Briegleb jetzt väterlich herab und „begrüßt“ von der hohen Warte des SZ-Feuilletonisten herab unsere Aktivitäten als gut gemeint, aber doch unkoordiniert und daher eher wirkungslos.

Ich begrüße meinerseits Herrn Briegleb im Verein der Kapitalismuskritiker ohne klares Ziel, denn aus seinem Artikel geht zwar hervor, dass er wohl den Kapitalismus in seiner jetzigen Form für gefährlich hält, aber nicht, wie die Alternative aussehen soll. Ich soll mich wohl in unserem demokratischen Staat engagieren, statt in St. Pauli Zucchini zu ziehen. Das schließt sich aber zum einen nicht aus. Zum anderen gilt der Satz unserer amerikanischen Freunde: „It’s the economy, stupid!“ heute mit einer ganz leicht verschobenen Bedeutung: Es gibt ohne ökonomische Alternativen keinen politischen Weg aus dem Schlamassel. Die sozialen und ökologischen Probleme, die unser Leben bedrohen, können in einer globalisierten Ökonomie durch die Macht im Staat allein nicht gelöst werden. Commons sind Versuche, diese Probleme durch neue Verbindungen von ökonomischen und politischen Aktivitäten zu lösen. Dies sind notwendige Experimente. Vieles davon wird besser funktionieren als die aktuelle politische Ökonomie, die Steuerreformen zugunsten der Wohlhabenden aneinanderreiht, während sie alleinerziehenden Müttern entwürdigend wenig Sozialhilfe für die Versorgung ihrer Kinder gibt.

Das zweite Gesicht des Kapitalismus

Ein Kommentar zu dem Artikel „Wer gibt uns einen Feind mit Gesicht?“ von Thomas Steinfeld, Süddeutsche Zeitung vom 27./28.8.2011

Ich habe ein Problem: Ich habe Angst vor den Auswirkungen der Finanzkrise. Das ist besonders deshalb bemerkenswert, weil ich als Beamter in Deutschland arbeite und damit die materiell und institutionell abgesichertste Position einnehme, die es weltweit überhaupt gibt. Die Finanzkrise könnte mir persönlich also im Unterschied zu den gleich gut Qualifizierten meiner Generation in Spanien, Portugal und Italien egal sein. Sie ist es aber nicht.

Das ist auch kein Wunder, denn seit Jahren lese ich in der Süddeutschen in schöner Regelmäßigkeit davon, dass wir in einer permanenten Krise leben, da unser Wirtschaftssystem instabil sei. Als historisch gebildeter Mensch erinnere ich mich an die Bilder von jungen Männern, die ein Schild um den Hals tragen, auf dem steht: „Nehme jede Arbeit an“, und daran, dass kurz danach die Nazis die Wahlen gewannen. Als politisch informierter Mensch kenne ich die Ausmaße der Staatsverschuldung meines Landes und der Nachbarländer und ich erinnere mich noch an die letzten Krisen: Das Platzen der Dot-Com-Blase, die Argentinien- und die Asienkrise. Ich beobachte, wie unter Verweis auf durch Wirtschaftskrisen verursachte politische Sachzwänge die Sozialtransferleistungen gekürzt werden. Ich beobachte den Verkauf von staatlicher Infrastruktur an die Privatwirtschaft, zum Beispiel im Bereich der Post, der Telekommunikation, der Wasserversorgung und der Gesundheitsversorgung. Ich beobachte, wie mit den so flüssig gemachten Steuergeldern bankrotte Banken gekauft werden, weil sie als systemrelevant eingestuft werden.

Ich frage mich, was für ein System das ist, für das Banken wie die HypoRealEstate „relevant“ sind: Banken, die mit gebündelten Hypothekenkrediten handeln, die auf völlig illusorischen Wertprognosen beruhen und deshalb in sich zusammenfallen.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es ein System ist, zu dessen Grundstruktur permanente Krisen gehören. Ich kann mich außerdem des Eindrucks nicht erwehren, dass aus jeder systemisch produzierten Krise die meisten großen Akteure als Gewinner und die meisten kleinen Akteure als Verlierer hervorgehen. Und trotzdem glaube ich nicht, dass die großen Akteure das System so programmieren. Insofern ist tatsächlich die Suche nach einem Feind mit Gesicht ein Fehler.

Thomas Steinfeld irrt übrigens, wenn er behauptet: „Der Wirtschaft steht die Aufklärung noch bevor.“ Richtig ist: Die Anhänger der neoliberalen Doktrin haben sich bisher als ausgesprochen resistent gegen die Aufklärung über ökonomische Verhältnisse erwiesen. Der Glaube an die Selbstregulierung der Märkte ist in weiten Teilen der politischen Kaste trotz aller gegenläufigen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte ungebrochen. Und tatsächlich haben diese Leute Recht: Natürlich regulieren sich die Märkte selbst. Ganz regelmäßig sind die großen privaten Vermögen die Gewinner und die Allgemeinheit ist die Verliererin. Jeder Marktteilnehmer hält sich an die Regel, dass in Konkurrenz zu den anderen möglichst viel Gewinn gemacht werden muss. Dadurch werden die Reichen im Verhältnis zu den Armen immer reicher. Das Marktgeschehen ist also, von einer höheren Warte aus betrachtet, tatsächlich sehr reguliert. Nur eben falsch reguliert.

Ich denke, dass die Demokratie langfristig nur bestehen kann, wenn sie dem ökonomischen System Regeln gibt, die das Allgemeinwohl herstellen und erhalten. Im Falle des Finanzsystems sind die demokratischen Staaten der Welt ein solches Regelwerk bisher schuldig geblieben, vor allem wegen des Egoismus und der widersprüchlichen Interessen reicher Nationen wie der BRD und der USA. Es wird Zeit, dass sich das ändert.