Wir treffen uns um 6 Uhr nach der Revolution!

Es gibt ja diesen US-amerikanischen Marxisten David Harvey, der so eine Art Popstar der Linken geworden ist. Ich habe neulich auf Youtube ein Interview mit ihm gesehen, in dem er gefragt wurde, wer denn nun eigentlich zum Proletariat gehöre, das die Revolution machen wird. Und diese Frage ist nicht ganz trivial, weil zum Beispiel ich ja Lehrer bin, und also klassischerweise eigentlich zur Bourgeoisie gehören müsste, aber ich verdiene vielleicht ein Drittel von dem, was ein Facharbeiter bei VW verdient. Mein Vater hat mir außerdem erzählt, dass die bei VW dieses Jahr 8000 Euro Weihnachtsgeld bekommen, und das ist mehr, als ich in den nächsten 8 Jahren werde sparen können.

Also jetzt die Preisfrage: Bin ich jetzt Bourgeois oder der VW-Facharbeiter? Oder sind wir beide Proletarier? Oder was? Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung. Und David Harvey offensichtlich auch nicht, weil er auf die Frage sehr weitschweifig nicht geantwortet hat. Und der Blick in das kommunistische Manifest hilft da auch nicht viel weiter, weil Marx und Engels da nur schreiben: Proletarier sind Leute, die kein Eigentum an Produktionsmitteln haben, und deshalb gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen.

Nun habe ich eine relativ gut ausgestattete Geigenbauerwerkstatt zusammengekauft, als ich in der Lehre war, und mit einigen wenigen Neuanschaffungen könnte ich mich selbständig machen und wäre dann – Unternehmer. Vermutlich würde ich im Monat so knapp das Existenzminimum verdienen, aber welcher Klasse würde ich dann angehören? Ich habe mich stattdessen entschieden, meine Arbeitskraft an das Land Hessen zu verkaufen, und jetzt weiß ich nicht, ob ich Proletarier bin oder nicht.

Aber die Frage, wer eigentlich Proletarier ist und wer nicht, ist ziemlich entscheidend für die marxistische Linke, weil das Proletariat ja die Revolution machen soll und die Produktionsmittel vergesellschaften soll, wodurch dann die Klassen verschwinden, weil es keinen Privatbesitz an Produktionsmitteln mehr gibt und die klassenlose Gesellschaft anbricht. Wenn ich mir aber jetzt vorstelle, dass die VW-Facharbeiter meine Geigenbauerwerkzeuge verstaatlichen, dann verdrillert sich mein Gehirn, weil ich mir die Revolution irgendwie anders vorgestellt habe.

Ich stelle mir die Revolution nicht so wie ein Armaggeddon vor, so einen Endzeitkampf der guten gegen die böse Klasse, Proletarier gegen Bourgeoisie, sondern eher wie ein ziemliches Chaos, wo keiner so genau weiß, wo er hin soll, und alle wuseln so vor sich hin und langsam fangen dann immer mehr Leute an, still und leise von der Fahne des Kapitalismus zu desertieren – das kann damit anfangen, dass Du keine Kleidung aus Sweatshops in Bangladesch mehr kaufst, sondern nur noch fair produzierte, oder Du gründest einen kleinen Kollektivladen, oder ein Hausprojekt, oder Du gehst mal ein Jahr nach Uruguay, statt an deiner Karriere zu feilen, oder Du spendest deine 8000 Euro Weihnachtsgeld an Ärzte ohne Grenzen. Bringt dem Kapitalverwertungsprozess alles nichts und ist deshalb ein klitzekleines Puzzleteil in dem, was dann in den Geschichtsbüchern der 2100er Jahre als Revolutionsgeschichte erzählt werden wird.

Also: Wir treffen uns um 6 Uhr nach der Revolution! Vergiss nicht, Dein Geschichtsbuch mitzubringen, und vergiss nicht Deine Geschichten.

Ökologismus, Anarchismus und die hessischen Grünen

Gestern ging ich die Straße entlang, in der ich wohne, und fragte mich, warum ich eigentlich keine Ideologie mehr habe. Früher hatte ich mal eine, dachte ich, wo ist die hingekommen? Und was war es noch gleich für eine? Ich spürte schmerzlich, dass diese spezielle Form des modernen Glaubens eine Stütze für mich gewesen war, meine Entscheidungen zu treffen: Diese jetzt abhanden gekommene Glaubensvorstellung hatte mir doch in vielen Situationen geholfen, Gründe zu finden, warum ich wie handeln sollte und das, was ich getan hatte, auch vor anderen zu rechtfertigen.

Und jetzt war sie anscheinend weg. Ich fing an, einige Momente lang angestrengt nachzudenken. Was war es noch gewesen, an das ich geglaubt hatte? War es was religiöses? Ich erinnerte mich dunkel an eine Phase pantheistischer Vorstellungen davon, dass irgendwelche geheimnisvollen Kräften in allen Lebewesen und in der Welt wirkten. Da war ich 18. Aber das konnte es nicht gewesen sein, weil ich in der Zeit eher orientierungslos war und der Vorteil von meiner Ideologie musste es doch gewesen sein, dass sie mir genau sagte, wo es lang zu gehen hat.

Dann erinnerte ich mich, dass ich ja vor der pantheistischen Phase Anarchist gewesen war. Ich hatte ein Buch über Anarchismus gelesen (von Daniel Guérin, Suhrkamp), und ich hatte eine schwarze Fahne genäht, die ich immer aus dem Fenster hing, wenn meine Eltern in Urlaub fuhren und meine Geschwister und ich das Haus für uns hatten.

Ich hörte dann aber irgendwann vorläufig auf, an den Anarchismus zu denken. War ich ideologielos geworden? Das würde erklären, warum mir große Teile der darauffolgenden Lebensjahre im Rückblick betrachtet so vorkommen, als sei ich einfach so dahingedriftet, ohne richtig zu wissen, wohin.

Ich dachte noch einen Moment länger nach (ich habe im Philosophiestudium gelernt, dass man nicht zu früh mit Nachdenken aufhören sollte) und da fiel mir folgendes Wort ein: „Ökologismus“. Da hatte ich nun dieses Gefühl gelinden Erschreckens, das mich oft ergreift, wenn ich eine Wahrheit erkannt habe, die nicht nur angenehm ist. Klar: Ich hatte ja mit 15 die Jungen Grünen Kreuztal mitgegründet und war lange Jahre dort mehr oder weniger aktiv.Und offensichtlich hatte ich dort eine Ideologie vermittelt bekommen, die ich nur nicht so klar als Ideologie erkannt habe: Ökologismus.

Ökologismus verhält sich zum Ökologischen wie der Sozialismus zum Sozialen: Menschen sind soziale Wesen, das ist ein spätestens seit der griechischen Antike bekannter Fakt, und selbst die konservativen und die reaktionären Gegner*innen der Sozialist*innen würden das nie bestreiten, aber die sozialistische Ideologie beschreibt diesen Fakt nicht nur, sondern leitet daraus die Notwendigkeit ab, eine solidarische und gerechte Gesellschaft zu schaffen, in der es keine Klassen von Menschen mehr gibt, keine Spaltung zwischen Besitzlosen und Besitzenden, Mächtigen und Ohnmächtigen.

Genau diese Doppeldeutigkeit, ein unbestreitbares Faktum zu beschreiben, und gleichzeitig daraus  abzuleiten, dass wir auf eine ganz bestimmte Weise handeln müssen, ist auch charakteristisch für den Ökologismus. Der Fakt ist: Menschen sind Lebewesen, die nur in einer lebendigen und intakten natürlichen Umgebung als Art überlebensfähig sind. Daraus leitet aber der Ökologismus die Forderung ab, dass wir diese natürliche Umgebung schützen und erhalten müssen. Laut der ökologistischen Ideologie muss das das oberste Prinzip unseres Handelns und wichtiger als alle anderen Leitideen sein (zum Beispiel des Sozialismus, des Liberalismus, des Konservatismus und so weiter).

Und genau wie beim Sozialismus kann man dem scheinbar nicht so richtig widersprechen: Wer will schon bestreiten, dass Menschen Luft atmen, sich ernähren und vor Überschwemmungen und Dürren geschützt werden müssen, wenn sie überleben wollen?

Was aber nicht so ganz koscher am Ökologismus ist, ist dasselbe wie bei allen anderen Ideologien: Dass Ökologist*innen so reden und handeln, als hätten sie im Gegensatz zu den Anhänger*innen anderer Glaubensrichtungen als Einzige die Einsicht, was das oberste Orientierungsprinzip im Politischen sein muss.

Damit das funktioniert und möglichst viele Menschen das glauben (was ziemlich hilft, wenn man an die Macht will), muss der Ökologismus aber verschleiern, dass er auch bloß ein Glaube unter vielen ist, und sein Prinzip deshalb auch nur eins unter vielen. Das funktioniert so, dass Ökologist*innen so tun und reden, als könnten sie von außen auf die Welt schauen und würden sie, im Gegensatz zu den Konservativen oder Sozialist*innen, als einzige total verstehen. Weil sie eben von außen auf sie schauen und so erkennen können, was die Welt zusammenhält. Und nur wer das Ganze begreifen kann, hat auch natürlich die Ahnung, was alle tun müssen, damit wir gut leben können.

So. Da hatte ich es also: Ich war lange Jahre meines Lebens Anhänger einer Ideologie gewesen, die ich gar nicht als solche erkannt hatte, unter anderem, weil ich das Wort Ökologismus noch nicht kannte. Das war der Grund, warum ich so ein bisschen erschrak, als mir das Wort einfiel: Ich erschrak über meine eigene Blindheit.

Heute bin ich Ökologist, wie ich Anarchist bin: So teilweise. Ich finde es gut, die Umwelt zu schützen und fahre deswegen Fahrrad und Bahn statt Auto, und kaufe Öko-Produkte ein, wo immer ich kann. Aber ich habe nicht mehr das Gefühl, auf einer Mission zu sein und alle Leute davon überzeugen zu müssen, dass das oberste Prinzip unseres Lebens der Schutz der ökologischen Systeme sein muss. Ich glaube nämlich, dass hinter diesem missionarischen Motiv ein als Fürsorge verkleideter Machtwille steckt. Weshalb ich auch ehrlich gesagt von meiner Freundin Angela Dorn sehr enttäuscht war, als sie auf der Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen letztes Jahr die schwarz-grüne Koalition damit gerechtfertigt hat, dass wir durch den Koalitionsvertrag jetzt sicher sein könnten, auch in Jahrzehnten noch unter denselben Bäumen spazieren gehen zu können. Dass wir dank der hessischen CDU auch in Jahrzehnten noch Beton und Lärm der neuen Startbahnen des Fraport ertragen müssen, kam in ihrer Rede nicht so vor. Das war für mich umso schlimmer, als ich ja vor der Landtagswahl 2014 noch als Komparse in einem Wahlwerbevideo für Angela Dorn mitgespielt habe. Wir liefen da unter hessischen Bäumen entlang.

Ist jetzt halt doof gelaufen in Hessen, könnte aber schlimmer sein, wenn die CDU die absolute Mehrheit bekommen hätte, zum Beispiel. Aber mein Ökologismus hat mich, statt mich vernünftig zu orientieren, in eine Falle gelockt, in der meine Emotionen, meine sozialen Beziehungen und meine Ziele von der hessischen CDU  für Machtzwecke benutzt werden konnten. Dadurch bin ich jetzt doch wieder mehr Anarchist geworden: Ich habe wieder ein tiefes Misstrauen gegen Mächtige, Machtwillen und Machtverhältnisse.

Europa links vom Sparwahn

Endlich: Griechen wehren sich gegen das Spardiktat aus Berlin, Brüssel, London und New York. Ein kosmopolitischer Ökonom gibt seinen Lehrstuhl in den USA auf, um als Finanzminister für Griechenland die Kartoffeln aus dem Feuer zu holen. Danke, Varoufakis.

Regierungschef Alexis Tsipras stoppt die Privatisierung des Hafens von Piräus und der Eisenbahngesellschaft. Der Ausverkauf Griechenlands hat einige Opfer weniger.

Die neue Regierung will einen Schuldenreduktionsplan durchsetzen: Länger Zeit für die Rückzahlung, geringere Zinsen, Abzahlung je nach Wirtschaftswachstum. Das ist Politik mit Augenmaß.

Die Populisten um Wolfgang Schäuble von der CDU beschimpfen Tsipras und Varoufakis dafür jetzt, na, wie? Als Populisten. Dabei haben Schäuble und Konsorten den deutschen Wähler*innen jahrelang erzählt, die Griechen würden unser Geld klauen. In Wirklichkeit haben das Geld die ganzen Reichen geklaut, die es in die Steueroase Luxemburg verschoben haben, während der jetzige konservative EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dort Regierungschef war und seine Arbeitszeit größtenteils mit dem Stricken von Steuerschlupflöchern verbracht hat.

Vielen Dank an die europäische Konservative unter der Führung von Juncker, Merkel und Cameron: Sie betreiben den Ausverkauf der europäischen Demokratien.

Ich bin erst zufrieden, wenn die deutsche Bundesregierung sich entschließt, den Griechen endlich Wiedergutmachung für die Schäden von Nazikrieg und Nazibesetzung zu zahlen. Wenn Deutschland im Rahmen des Rettungsfonds hier Nettozahler würde, wäre das nur gerecht.

Wenn Tsipras jetzt noch dafür sorgt, dass die reichen Griechen auch endlich ihre Steuern bezahlen, bin ich überzeugt, dass die Griechen zurecht Syriza gewählt haben. Es sei denn, die Rechtspopulisten in der griechischen Koalition machen den Migrant*innen das Leben noch schwerer, als es das Dublin II Abkommen eh schon macht. Aufgrund dieses Abkommens nämlich landen die fliehenden Syrer*innen massenweise im bettelarmen Griechenland und kaum im reichen Deutschland.

Probleme – in die Peripherie abschieben, nach Spanien und Griechenland. Gewinne: Ins Zentrum verschieben, nach Deutschland. Und dann noch die Ohnmächtigen als Schuldige darstellen. Das ist die Politik der konservativen Populisten. Pfui.

Spar-Trek: Machtlos im Weltfinanzraum

Ich war diese Woche bei einer Vorführung des Films „Master of the Universe“, in dem der Ex-Investmentbanker Rainer Voss von der Bankenwelt erzählt. Rainer Voss war auch da und hat unsere Fragen beantwortet. Es ist wohl so, dass der Banker-Job das Gefühl erzeugt, man sei Captn Jean-Luc Picard auf der Brücke des Raumschiffs Enterprise und sei allmächtig. Mir geht es da anders: Ich hab das Gefühl, wenn ich „Energie“ sage, passiert irgendwie leider gar nichts.

Zum Beispiel bin ich nach den Bürgerrechtsverletzungen durch die hessische Polizei letztes Jahr bei den Blockupy-Protesten in die Grünen eingetreten, um die CDU-Landesregierung zu stürzen, deren Innenminister Rhein den Polizei-Pfeffersprayeinsatz gegen friedliche Demonstrierende zu verantworten hat. Im Wahlkampf letztes Jahr hat dann meine Freundin Angela Dorn gemailt, ob ich vielleicht Zeit hätte, mit ihr für ein Portrait im HR durch die hessischen Wälder zu wandern, dabei gefilmt zu werden und damit sozusagen mein Gesicht für den Grünen-Wahlkampf herzugeben. Klar, mach ich, hab ich geantwortet – und bin nach sechs Stunden Unterricht geben in das Grünen-Wahlkampfauto gesprungen, wofür mich meine linken Freund*innen schon verachtet hätten, hätten sie es gesehen, und bin in Haina durch den Wald gelaufen und hab versucht, publikumswirksam zu lächeln, während so ein Kamerateam um uns rum lief.

Jetzt ist mein Plan irgendwie nicht so richtig aufgegangen – weil meine Freundin Angela und die anderen in der Grünenspitze sich überlegt haben, mit Bouffiers und Rheins CDU eine Koalition zu machen. Ihr Verständnis von „Hessen wechselt“ scheint zu sein, zwei Grüne zu Minister*innen zu machen und zu Sparzwecken 1800 Stellen zu streichen.

Das mit dem Sparen ist jetzt besonders witzig, weil Rainer Voss, der Ex-Banker, auf meine Frage nach seiner Meinung über die Finanzpolitik Deutschlands gesagt hat: Das Sparen sei totaler Quatsch, es gäbe so viele sinnvolle Investitionen, die nötig seien, zum Beispiel in Schulen und Unis, dafür solle der Staat ruhig Schulden aufnehmen, denn das bringe Rendite in der Zukunft. Das stimmt jetzt nicht so ganz, weil der Staat nicht wie ein Unternehmen funktioniert und die fertig ausgebildeten Schüler*innen nicht meistbietend an die Wirtschaft weiterverkaufen kann, aber Voss hat trotzdem Recht, weil ohne Bildung langfristig unsere Gesellschaft keine ZUkunft hat. Ich bin ja auch in die Grünen eingetreten, weil die so ehrlich waren, Steuererhöhungen zu fordern – damit kann man dann locker die nötigen Investitionen in Bildung und Forschung investieren, die uns fit für die Zukunft machen, habe ich gedacht. In unserer Schule haben wir über 1000 Schüler*innen – und zwei Computerräume mit insgesamt vielleicht 30 Rechnern. Wenn man bedenkt, dass heute eine der wichtigsten Kompetenzen ist, wo ich mir wie die wichtigen und verlässlichen Informationen zu einem Thema beschaffe, ist das eine ziemlich vertrackte Situation. Ich denke jetzt immer an meine Freundin Angela, wenn ich mich in das Buchungssystem meiner Schule einlogge und feststelle, dass ich mit meinen Schüler*innen wieder mal keine Internetrecherche machen kann, weil die Computerräume alle ausgebucht sind.

Mein philosophischer Freund Daniel arbeitet an der Marburger Uni. Da hat er es insofern schonmal besser, weil er ein Büro hat – während in unserer Schule an Büros für Lehrer*innen gar nicht zu denken ist, wir können froh sein, wenn wir im Lehrerzimmer sitzen können, weil es mehr als doppelt so viele Lehrer*innen wie Plätze gibt. Ein Umbau ist bei der Stadt Marburg beantragt. Ältere Kolleg*innen rechnen aber nicht damit, dass sie den Umbau noch erleben. Die Stadt Marburg spart Zinsen, indem sie die Genehmigung noch ein paar Jährchen hinauszögert.

Meine Situation hat sich durch die Solidarität einer Kolleg*in aber schon mächtig verbessert, weil sie mir jetzt die Hälfte eines Faches im Lehrerzimmer (40 mal 40 cm Grundfläche) überlassen hat, in dem ich wenigstens ein paar Bücher lagern kann. Danke, Hessen! Bildung rules.

Daniel hat in der Marburger Uni aber auch zu kämpfen: Am Institut für Philosophie gibts 3 Professor*innen für 900 Studierende. Alle Versuche, das hessische Ministerium zur Bereitstellung weiterer Mittel zu bewegen, scheiterten bisher.

So. Zurück zum Thema. Also während die Investmentbanker sich anscheinend fühlen, als seien sie Commander auf der Brücke von Raumschiff Enterprise, fühl ich mich eher wie ein Maschinist, der mit seinem Kumpel Daniel La Forge und vielen anderen die ganze Zeit versucht, den vollkommen überalterten Warp-Antrieb, der fast auseinanderfällt, durch ständiges Schrauben, Einbauen von minderwertigen Ersatzteilen und jeder Menge Fußtritte auf den Photonenbeschleuniger am Laufen zu halten. Jedes Mal, wenn so ein Banker „Energie“ sagt, droht der Warp-Antrieb vollends auseinander zu fliegen.

Zum Glück sitzen ja auf der Brücke außer den Banker-Commanders noch Captn Jean-Luc Bouffier und seine Nummer eins, Wirtschaftsminister Riker Al-Wazir. Sie sind die Hauptfiguren in unserer Lieblingsserie Spar-Trek. Sie wissen, wo’s langgeht. Und wenn sie sagen: „Energie“, dann heißt das auch Energie, scheißegal, wie lange der Warp-Antrieb nicht grundsaniert wurde. Das Problem ist: Ich als Maschinist muss leider sagen, dass ich glaube, dass unserer guten alten Enterprise demnächst irgendwo im Andromedanebel der Photonenbeschleuniger kollabiert, dabei Decks 27-29 explodieren und wir manövrierunfähig auf einem gottverlassenen Planeten notlanden müssen.

Aber wir können ja zum Glück einfach umschalten. Auf den anderen Programmen läuft auch spannendes Zeug: Spar-Wars 7: Griechenland und die Troika oder wie ich zu meiner Blinddarm-OP mein Skalpell selber mitbringen musste, weil das Krankenhaus in Thessaloniki pleite war – geiler Streifen. Oder der hier: 2011 – Odyssee im Weltfinanzraum – oder wie die Bundesregierung mit Milliardenhilfen Pleitebanken rettete, die auf den internationalen Finanzmärkten irgendwie die Orientierung verloren hatten.

Nachdem mein politisches Engagement, meine Teilnahme an der Demonstration „Banken in die Schranken“ 2011, mein Kreuz bei Nein beim hessischen Referendum zur Schuldenbremse 2011, meine Teilnahme bei Blockupy 2012 und 2013, meine Arbeit bei attac und meine Hilfe beim Grünen-Wahlkampf 2013 irgendwie das Gefühl hinterließen, dass die Macht nicht mit mir ist, bleibt mir nur noch die Fernbedienung meines DVD-Players. Da entscheide ich noch selbst. Ich glaub, heute schau ich mir den neuen Sparminator an, Untertitel: „Billiger Strom jetzt – Braunkohleengel Gabriel gegen die verrückten Ökos.“

Was heißt: „Den Kapitalismus abschaffen“?

Der Kapitalismus ist nicht eigentlich eine Wirtschaftsweise, sondern eine Gesellschaftsformation. Dieses ist er, insofern er eine Textur ist, die Entscheidungsrechte (also die Möglichkeit von Subjekten, sich in einem politischen Raum zu verorten) systematisch mit Profiten und Eigentum an Kapital (sowohl konstantem als auch Geldkapital) verknüpft.

Das Gewebe, das dadurch entsteht, ist zweidimensional, weil die eine Dimension durch den Staat, Staatsapparate und Rechte von Individuen gebildet und die andere Dimension durch die Ökonomie des Kapitalismus und das Markthandeln in kapitalistischen Strukturen gebildet wird. Das Verwobensein beider Dimensionen kann man sich anhand von Eigentumsrechten klarmachen. Eigentumsrechte sind Teil der politischen Struktur, insofern der Staat sie schützt durch Gesetze und Polizei, und daraus die Legitimität des Erhebens von Steuern herleitet, um den Staatsapparat zu finanzieren.

Problematisch ist das Gewebe oder die Textur des Kapitalismus, weil es unseren Alltag fast komplett durchzieht: Es bildet eine topographische Ordnung, die unser Handeln leitet, meist ohne dass wir dies wahrnehmen. Beispiele sind: Der Eintritt bei Kulturveranstaltungen, das Verbot von Tauschhandel für Ladenbesitzer, die Hygienevorschriften für Restaurants, die Verknüpfung von Aufenthaltsrechten mit Eigentumstiteln und sozio-ökonomischem Status, die Dresscodes in Firmen etc.

Aber der Kapitalismus kann nie den ganzen mehrdimensionalen Raum einnehmen, der Gesellschaft ist, solange es Handlungen, Personen und Institutionen gibt, die sich in diesem mehrdimensionalen Raum befinden. Der Kapitalismus kann nur immer mehr Dimensionen einebnen, so dass er sie in sein Gewebe integriert, oder ihnen zumindest ihre Struktur in zwei von drei oder mehreren Dimensionen vorgeben.

Ein Beispiel ist die Familie. Die Familie hat als soziale Gruppe unter anderem die Dimensionen der Entscheidungsrechte (die in diesem Fall zwischen Eltern und minderjährigen Kindern asymmetrisch verteilt sind) und die Dimension der Ökonomie (Erbe, Taschengeld, Haushaltsgeld, Eheverträge), aber auch die Ebenen der Liebe, der Anerkennung, der Interessen (die sich nicht in ökonomischen und politischen erschöpfen, sondern auch ästhetische, thematische und andere Wünsche umfassen), Solidarität, Kultur, Leiblichkeit, natürliche Instinkte etc.

Der Kapitalismus ist eine Gesellschaftsformation, insofern er es vermag, alle diese Dimensionen durch seine zweidimensionale Gewebestruktur zu durchdringen, ihnen ihre Verhältnisse zueinander vorzustrukturieren oder in Konflikt- und Entscheidungssituationen die ausschlaggebende Ordnung darzustellen.

Den Kapitalismus abschaffen heißt erst einmal nicht viel mehr, als ihm diese Organisations-, Normalisierungs- und Normalitätsfunktionen zu entziehen. Kapitalismus abschaffen heißt daher vor allem eine ganze Reihe von Alltagshandlungen zu vollziehen, die die Mehrdimensionalität des sozialen und politischen Lebens erhält, zurückerobert oder neu schafft.

Deutschland als Führungsmacht – na dann gute Nacht!

Deutschland als Führungsmacht – na dann gute Nacht

Gustav Seibt suhlt sich heute in der SZ in der Teutonistan-Anbiederei von Angelo Bolaffi – Deutschland soll jetzt der erfolgreiche Kompromiss aus allen europäischen Extremen sein. Die Briten seien zu laissez-faire und die Franzosen zu „abstrakt“ (was immer damit gemeint sein soll), die Italiener zu korrupt und vermachtet und überhaupt biete sich ja nur der „konsensuale“ rheinische Kapitalismus als Modell für einen europäischen Sozialstaat an, verlässlich, ja, aber bitte nicht zu teuer.
Also mich hat über den hochgelobten „rheinischen Kapitalismus“ niemand befragt, sonst hätte ich denen schön was erzählt, ein System der Ausbeutung bekommt meine Stimme nicht, aber das gute Stück aus der rhetorischen Trickkiste von Adenauers CDU ist halt auch nie abgestimmt worden. Dass wir Deutschen keinen Generalstreik machen dürfen, ist so ein schönes Element dieses ach so konsensualen, sozialen und freiheitlichen deutschen Kapitalismusmodells, die Franzosen machen von ihrem Recht auf Generalstreik alle Naslang Gebrauch, wenn ihnen die Politik ihrer Regierung nicht passt, zuletzt 2009 gegen Sarkozys Sparpolitik. Aber weil wir ja so frei sind in Deutschland, sind wir halt bloß etwas überrascht, wenn Schröder seine Agenda 2010 durchboxt, und können ja auch bis zur nächsten Wahl dann mangels Generalstreikmöglichkeit nicht wirklich unsere Regierung zur Raison bringen.
Ich weiß nicht, welche Bücher Gustav Seibt so in seinem stillen Kämmerlein liest, aber wenn ich den Begriff Führungsmacht höre, dann muss ich kotzen, und wenn es schon aus mir unerfindlichen Gründen in Europa eine geben muss, dann bitte, bitte eine, in der die Bürger ihrer Regierung jederzeit zur Vernunft bringen können, wie in Frankreich, und nicht die BRD, die sich in ihrer vielgepriesenen Liberalität nicht zu schade ist, oppositionelle Parlamentarier auf einer gerichtlich genehmigten Demonstration in Frankfurt am Main in einem Polizeikessel ihrer Freiheit zu berauben und auch bei Vorzeigen des Parlamentarierausweises nicht aus dem Kessel zu lassen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir Europäer überhaupt keine Führungsmacht brauchen, weil wir in Europa Institutionen wie das europäische Parlament und den europäischen Gerichtshof haben, die schon Entscheidungen für Europa fällen. Die sollen gestärkt werden. Jede Nation dagegen, die sich als „Führungsmacht“ in Stellung bringt, verletzt den europäischen Gedanken und gehört ganz ordentlich zurechtgestutzt. Ich habe langsam den Eindruck, die Deutschen werden wegen ihrer aus allen Nähten platzenden Bankkonten gerade größenwahnsinnig und vergessen ihre gute Kinderstube. Ich habe eine Nachricht für uns: Nur weil einer mehr bezahlt als andere, darf er in einer Demokratie noch lange nicht für alle entscheiden.

Menschenrechte, Fußballspielen und das gute Leben

In diesem Artikel geht es um Widersprüche zwischen dem allgemein normativ Richtigen in der Gesellschaft und den partikularen Konzepten guten Lebens einzelner Gruppen. Ich schlage außerdem ein neues Element des Modells des personalen Selbst vor, das ich das generalisierte Eigene nenne.

Der Soziologe George Herbert Mead hat ein wirkmächtiges Modell des personalen Selbst vorgeschlagen: Das Selbst ist demnach zusammengesetzt aus dem „I“, dem spontanen Teil der menschlichen Psyche, und dem „Me“, dem reflektierten Teil des menschlichen Geistes, der sich dadurch bildet, dass ein Mensch sich selbst gemäß des Blicks seiner Mitmenschen auf sich zu betrachten lernt und so in sein Selbstbild das Bild integriert, was andere von ihm haben. Um dies tun zu können, müssen Menschen etwas konstruieren, was Mead als das „generalisierte Andere“ bezeichnet: Sie müssen sozusagen die Quersumme aus allen Sichtweisen der verschiedensten Mitmenschen bilden und sich so aus der Perspektive eines verallgemeinerten Mitmenschen, eben des generalisierten Anderen, betrachten.

Ich möchte nun eine Erweiterung dieses Modell des Selbst vorschlagen. Ich bin der Überzeugung, dass zu unserem Selbstbild auch immer das Konstrukt eines generalisierten Eigenen gehört. Damit meine ich folgendes: Stellen wir uns unser soziales Leben als ein Spiel vor, das einerseits durch Solidarität und andererseits durch Konkurrenz geprägt ist, wobei wir in unserer Gruppe (zum Beispiel in der Familie oder im Freundeskreis) solidarisch zusammenspielen, aber dabei in Konkurrenz zu anderen Gruppen stehen, gegen die wir gemeinsam spielen. Außerdem gibt es noch Spielregeln, die für alle mitspielenden Gruppen und Individuen festlegen, was als faires Spielen gilt.

Meads generalisierter Anderer wäre jetzt mein Konstrukt der Quersumme aus den Blickwinkeln aller Spielenden auf dem Spielfeld auf mich und mein Spiel. Meine Idee ist jetzt, das ich nicht nur diese Quersumme bilde, sondern zugleich auch den Blick der Gegner auf mich vom Blick meiner Teamteilnehmenden auf mich unterscheide. Den Blick meines Teams auf mich fasse ich in einem generalisierten Eigenen zusammen, dessen Teil ich bruchlos sein kann – weil mein Blick auf mich genau wie der der anderen Teamteilnehmer auf den Erfolg unserer Gruppe in der Konkurrenzsituation des Spiels ausgerichtet ist. Er hat deshalb starke normative und evaluative Komponenten: Ich beobachte mich genau wie alle anderen meines Teams mich beaobachten, hinsichtlich des Beitrags, den mein Spielverhalten für den Gruppenerfolg leistet. Ich beurteile daher mein Verhalten auch als richtig oder falsch, und zwar nach dem Doppelstandard des generalisierten Anderen einerseits (aus dieser Sicht zählt, was normativ gemäß der für alle geltenden Spielregeln und aus der Sicht aller Spielenden als fair gilt), und nach dem Standard des geralisierten Eigenen andererseits (hier zählt, was evaluativ als gut für den Gruppenerfolg gilt). Ob ich den evaluativen Standard meiner Gruppe und den normativen Standard aller Mitspielenden widerspruchsfrei zur Deckung bringen kann, hängt von den teilnehmenden Gruppen und ihrem Spielverhalten und von den Spielregeln ab.

Wenn zum Beispiel eine Fußballspieler_in ständig Alleingänge vor dem gegnerischen Tor versucht, ohne ihre Mitspieler, die frei stehen, anzuspielen, ist ihr Verhalten zwar normativ korrekt, insofern es den Spielregeln konform ist, aber es wird evaluativ als schlecht bewertet, weil es nicht im Sinne der Gruppe ist, jedenfalls solange es nicht erfolgreich ist und nicht zu einem Tor führt. Die Alleingänger_in weiß das, weil sie sich ständig aus der Sicht ihres Teams beobachtet und bewertet und ihr Spiel danach ausrichtet.

Jetzt hat dieser mein Vorschlag für ein neues Modell des Selbst in der Gesellschaft eine gefährliche Konsequenz: Der Rahmen, der für das gesellschaftliche Leben gilt, ist ein normativer, er besteht aus Regeln, die richtig und falsch festlegen. Die Unterscheidung zwischen gutem und schlechten Leben ist dem normativen Fairnessrahmen der Gesellschaft untergeordnet, insofern wir unser Verhalten im Zweifelsfall an allgemein geltenden Normen als an gruppenspezifischen Werten orientieren müssen. Das hat Vorteile, insofern man, wie Rawls es vorgeschlagen hat, innerhalb eines funktionierenden Gerechtigkeitsrahmens unterschiedliche kulturelle Gemeinschaften mit unterschiedlichen Konzepten guten Lebens spielen lassen kann, ohne dass es zu Gewalt und Unterdrückung kommt. Aber es hat auch Nachteile, denn wenn die Spielregeln absolut gesetzt werden, können wir uns nicht mehr mit einem Konzept guten Lebens im Rücken kritisch auf den normativen Rahmen beziehen, selbst wenn er unseren gemeinsamen gruppeninternen Vorstellungen des guten Lebens widerspricht. Wir könnten also im Fußball nicht kritisieren, dass Männer und Frauen in getrennten Ligen spielen, weil das zum normativen Rahmen des Spiels gehört. Deshalb würde sich der normative Rahmen auch nicht weiterentwickeln. Damit Spielende die Spielregeln verändern können, müssen sie alle Mitspieler überzeugen können, dass ihre Vorstellung vom guten Spielen zwar im Gegensatz zu den normativ wirksamen Spielregeln steht, aber aus der Sicht aller Spielenden das Spiel verbessern würde, wenn der normative Rahmen entsprechend verändert würde. Wenn also der FC Frankfurt demnächst in der Männerbundesliga mit einer geschlechtergemischten Mann/Frauschaft aufspielt, müsste sich der DFB fragen lassen, ob es nicht im Sinne aller wäre, gemischte Ligen zuzulassen.

Insofern können Regelbrüche durch Gruppen auch transformatorischen Charakter bekommen, indem Konzepte guten Lebens über normative Traditionen gestellt und dann diskursiv hinsichtlich ihrer Kongruenz mit dem Allgemeinwohl geprüft werden. Ein gutes normatives Rahmengerüst von Gesellschaften enthält deshalb vor allem Verfahrensregeln, wie und inwiefern evaluative Konzepte guten Lebens auf die abstraktere Ebene normativer Spielregeln gehoben und verallgemeinert werden können. Allerdings werden auch diese Verfahrensregeln von kulturellen Gemeinschaften hinsichtlich ihrer Funktionalität für des gute Leben diskutiert. Die Menschen- und Grundrechte erfüllen dabei die Funktion, den Teufelskreis der Evaluation der Normen und der Normierung der Evaluation zu unterbrechen. Sie müssen deshalb seltsame Hybride aus Werten und Normen sein, sonst könnten sie ihre Funktion nicht erfüllen.

Der generalisierte Andere ist also sozusagen die innere Instanz, vor der jede Person ihre im Konzept des generalisierten Eigenen enthaltenen Vorstellungen des guten Spielens prüfen kann. Insofern sind zum Beispiel aus der Sicht von Fußballspielenden ungeahndete Fouls zwar im Sinne der Mannschaft, aber nicht richtig. Andererseits kann es dazu kommen, dass Normen Konzepten guten Lebens widersprechen. Ein Beispiel dafür ist der Widerspruch zwischen Konzepten gendergerechten Lebens und den Regeln des Sports in unserer Gesellschaft. Die Regeln des Sports müssen sich vor diesen neuen Werten als gerechtfertigt darstellen oder geändert werden. Gendergerechtes Leben wird nur durch Auflösung der starren und unrealistischen Mann-Frau-Unterscheidung möglich werden. Immer wieder werden Intersexuelle Sporler_innen Opfer der Mann-Frau-Abstraktion von der realen Geschlechtervielfalt, und in absehbarer Zeit werden sich die Sportverbände hinsichtlich der normativen Verfasstheit des Sports den Forderungen des Gender Mainstreaming stellen müssen, wenn sich nicht gesellschaftliche Gruppen ganz von ihnen abwenden sollen.

Der normative Rahmen bundesdeutscher Staatlichkeit ist insofern wesentlich weiter entwickelt als der der Sportverbände: In Artikel 4 heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechts … benachteiligt oder bevorzugt werden…“. Hier ist zum Glück nicht nur von Männern und Frauen die Rede. Vor dem HIntergrund der Tatsache, dass erst 1919 die Frauenbewegung ihr Konzept guten Lebens mühsam in die normative Ordnung gehoben hat, dergestalt, dass endlich „allgemeines Wahlrecht“ auch Wahlrecht für Frauen hieß, kann man sehen, welche Kämpfe es erfordert, die normative Ordnung zu transformieren.

Allerdings bleibt zu warnen, dass es auch Konzepte des generalisierten Eigenen gibt, die humanitäre Verbrechen mitverursachen: Rassismus ist ein solches Konzept, ein evaluatives Konzept, in dem zum Beispiel die Hautfarbe als Gütekriterium und Inklusionsmerkmal auftaucht. Die Sperren im normativen Rahmen gegen evaluativ bedingte Veränderungen, wie sie der Antidiskriminierungsartikel beispielhaft zeigt, sind daher zwar oft konservativ, aber sie schützen gerade deswegen vor verbrecherischen partikularen Konzepten wie dem Rassismus. Nicht jedes Konzept des guten Lebens ist gut.

Zum Konzept des Spiels gehört es, das jeder jederzeit aussteigen kann. Sonst ist es kein Spiel, sondern Ernst. Aus der Tatsache, dass kein Fußballspieler aus einem Bundesligaspiel aussteigen kann, will er nicht Opfer von Missachtung und Verfolgung werden, kann man deshalb schließen, dass es sich bei dem in der Bundesligea organisierten Fußball nicht um ein echtes Spiel handelt, sondern um eine Disziplinierungs- und Herrschaftsmaschine. Ich weiß nicht, ob das an der normativen oder der evaluativen Komponente der Bundesliga liegt, vielleicht an beidem. Mein Konzept des guten Lebens sagt deshalb zur Bunten Liga ja und zur Bundesliga nein. Mal sehen, was sich im Laufe der Geschichte durchsetzt.

 

 

 

 

Frankfurt, Blockupy 2012 – mein Leben und die anderen

Bislang unveröffentlichter Artikel vom 24.6.2012

Ach, was waren das noch für schöne Zeiten, als die Welt sich im Titanenkampf zwischen Kommunismus und Demokratie befand. Irgendwie war alles so klar und eindeutig.

Heute lese ich in der Süddeutschen, wie Erwin Strittmatter sich in der DDR angepasst und doch nicht angepasst hat. Gelitten habe er unter dem „Kleinbürgerdiktator“ Ulbricht und seine Funktionärsrolle im Schriftstellerverband nur widerwillig gespielt. Ein ähnliches Leiden und doch Mitarbeiten wird über Brigitte Reimann berichtet in dem von Ina Merkel herausgegebenen Band „Das Kollektiv bin ich“. Reimann, auch sie Schriftsteller_in, identifizierte sich mit der sozialistischen Idee und lag trotzdem mit der Realität der DDR ständig im Clinch. Bertolt Brecht, der seine letzten Lebensjahre in der DDR fristete und sich schonmal beschwerte, weil seine staatlich zugeteilte Bierration für die kreative Schöpfungstätigkeit zu klein sei, hat zu den Volksaufständen am 17. Juni 1953 in der DDR geschrieben: „Wäre es unter diesen Umständen nicht besser, die Partei löste das Volk auf und wählte ein neues?“ Volker Braun, auch er Kommunist, nannte einen Gedichtband „Training des aufrechten Ganges“. Auch ihm fiel derselbe in der DDR nicht leicht. In meiner persönlichen Zeitgeschichte versammeln sich Schreiber_innen, die sich ständig im Spagat zwischen ihrem kommunistischen und kritischen Idealismus und dem gängelnden Alltag der DDR-Bürokratie befanden. Soweit, so klar. Es ist nur auch interessant, wie jetzt in der Geschichtsschreibung der liberalen Presse über die Schriftsteller berichtet wird, die, obwohl Kommunisten, sich mit der DDR nicht vollends identifizieren konnten und wollten, obwohl oder gerade weil sie dort lebten. Ich will die Einstellung, die die liberalen Schreiber gegenüber Kommunisten wie Brecht einnehmen, einmal als geprägt vom „Das- Leben-der-anderen-Schema“ beschreiben. Die werte Leser_in erinnere sich an den gleichnamigen Film, in dem gezeigt wird, wie ein Schriftsteller von der Stasi zugrundegerichtet wird. Das Schema des Filmes ist einfach: Der kritische Freidenker wehrt sich mit seinen literarischen Waffen gegen die Unterdrückung durch den DDR-Staatsapparat und gerät unter dessen Stasi-Räder. Freiheit gegen Zwang, Zwang gewinnt, zum Glück gewinnt am späten Ende, im Jahr 1989, wie der Zuschauer weiß, dann doch noch das Gute. Wir gehen kathartisch gereinigt aus dem Kino und wissen: Es war gut, dass die DDR abgeschafft wurde. Für dieses Schema sind Menschen wie Strittmatter, Braun, Brecht und Reimann ein Problem. Sie haben die DDR gestützt, obwohl sie unter der Repression gelitten haben, die durch dieses System ausgeübt wurde. Sie haben die DDR nicht verlassen, obwohl sie einen ständigen Seiltanz zwischen Kritik und Anpassung vollziehen mussten. Diese Lebensläufe und ihre Dokumente legen der Leser_in nahe: In der DDR kann nicht restlos alles schlecht gewesen sein. Da diese Erkenntnis aber nicht ins „Das-Leben-der-anderen-Schema“ passt, muss uminterpretiert werden. Nicht die Strahlkraft der kommunistischen Idee war gut, sondern des Kommunisten Brechts gute Seiten waren zu schwach, um sich gegen den sozialistischen Staat zu entscheiden. Brigitte Reimann hat lange in der sozialistischen Musterstadt Hoyerswerda gelebt und gelitten, weil die sozialistischen Planer keine Freiräume für kulturelles Leben in ihrer Reißbrettstadt eingeplant hatten. 1991, kurz nach der Wende, wurde Hoyerswerda zum Symbol für sinnlose Gewalt gegen Ausländer_innen. Ostdeutsche Neonazis warfen Molotow-Cocktails auf ein Heim für Vertragsarbeiter_innen aus Vietnam. Damals konnte die deutsche Polizei diese Verbrechen nicht verhindern. Vor Kurzem wurde bekannt, dass Ermittler im Zuge der NSU-Mordserie-Ermittlungen ein Medium aufsuchten, um Kontakt zu einem der Ermordeten aufzunehmen. Während in Dresden die Polizei illegalerweise systematisch alle Telefondaten der Teilnehmer_innen einer Anti-Nazi-Demonstration erfasst, halten Polizisten bei der Suche nach Mörder_innen an Ausländer_innen Seancen ab. Der siegreiche Kapitalismus hat, das zeigen Hoyerswerda und die NSU-Morde, seine Schattenseiten. In Spanien sind 50 % aller Jugendlichen ohne Job, die Hypothekenblase in den USA ist auf Kosten der Mittel- und Unterschicht geplatzt. Die Einkommensunterschiede zwischen arm und reich nehmen selbst im boomenden Deutschland stetig zu. Die Finanzkrise zeigt, dass weder Politik- noch Wirtschaftseliten der westlichen Länder langfristig tragfähige Lösungen für die Krisen des Kapitalismus parat haben. Der Kapitalismus beherrscht die westliche Welt, und dennoch geht es unserer Welt nicht gut. Antonio Gramsci, der italienische Kommunist, definierte Herrschaft als „Hegemonie, gepanzert mit Zwang“. Hegemonie des Kapitalismus bedeutet: In der Süddeutschen werden Geschichten über Schriftsteller erzählt, denen es in der DDR schlecht ging. Zwang bedeutet: In Frankfurt werden bei den Blockupy-Protesten gegen die Troika aus Europäischer Kommission, IWF und EZB, die Südeuropa in die Depression stürzt, mehrere tausend Polizist_innen in Stellung gebracht gegen tausend friedliche Demonstrant_innen. Sicher: Die Situation war kritisch. Als 20 Demonstrant_innen in weißen Gewändern und langen schwarzen Perücken vor dem Frankfurter Römer ein satirisches Lied auf die Finanzkrise sangen, dachte ich auch für einen Moment, dass sie gleich die Regierung stürzen und die Demokratie abschaffen. Ich war regelrecht erleichtert, als endlich 50 Polizist_innen mit Helmen, Schilden und Schlagstöcken aufmarschierten, um ein kritisches Transparent vom Römer wieder abzureißen und so die Demokratie im letzten Moment zu retten. Ich könnte mir vorstellen, dass die Polizist_innen in Frankfurt vorher zu Schulungszwecken gezwungen wurden, „Das Leben der anderen“ zu schauen. Leute wie ich wollten, so wurde ihnen wahrscheinlich suggeriert, dem Kommunismus doch noch zum Sieg verhelfen. Jetzt ist es so, dass ich die Geschichten über Brecht, Braun, Reimann und Strittmatter doch so abschreckend finde, dass ich mir die Stasi nicht zurückwünsche. Trotzdem möchte ich öffentlich zeigen, dass ich den Kapitalismus, weil er Profite systematisch über Menschen stellt, für eine strukturell undemokratische Wirtschaftsordnung halte. Damit werde ich zum Problem: Ich passe irgendwie nicht ins „Das-Leben-der-anderen-Schema“. Ich bin weder Stasi-Kommunist noch verfolgter Freidenker. Ich kann diesen Blog schreiben und vor dem Römer Straßenmusik während einer Demonstration gegen den Kapitalismus machen und muss mich nicht vor dem Verfassungsschutz rechtfertigen oder meinen Computer in einem Geheimfach im Fußboden verstecken. Ich denke, die Stasi und die Kommunismus-Variante der DDR sind der kleinste gemeinsame Feind, auf den sich die miteinander im Clinch liegenden Eliten der Republik einigen können und auf den sie rituell einschlagen, um sich zu erklären, dass sie trotz Neonazis, Massenarbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen, politischer und wirtschaftlicher Grabenkämpfe, Unterdrückung linker Demonstrant_innen und Schuldenkrise zurecht an der Macht sind. Ich habe eine Nachricht für die Eliten: Der Kapitalismus hat gewonnen. Sie können aufhören, auf den Kommunismus einzuschlagen. Dann bekommen sie vielleicht das Blickfeld frei, um zu prüfen, ob im Kapitalismus Menschen in Würde, das heißt frei, gleich und solidarisch, zusammenleben können. Meine Erlebnisse in Frankfurt haben da gewisse Zweifel gesät.