Allgemeinunwohl: Regierung will Solarförderung kürzen

Heute entscheidet der Bundestag über die von der CDU-FDP-Regierung geplante Kürzung der Solarenergieförderung um 30%.

Unsere Regierung hat keinen Weitblick: Während in Kanada bereits begonnen wird, ökologisch und ökonomisch katastrophale Ölsande zu fördern, weil Erdöl knapp wird und die BRD Erdgas aus Asien importieren muss, will die CDU-FDP-Regierung mit der Solarenergieförderung des EEG eine der wenigen wirklich nachhaltigen Subventionen kürzen.

Nicht nur werden hier errungene wirtschaftliche Erfolge wie der Aufbau der Solarindustrie in Bitterfeld (Hagelüken/Balser in SZ vom 29.3.2012, s. 3) zerstört, Die BRD macht sich ohne einen guten Anteil lokal erzeugter Energie auch von Staaten und Regionen abhängig, die nicht demokratisch und nicht sicher vor Kriegen und Bürgerkriegen sind.

Ich frage mich, welches langfristige Kalkül hinter der Politik der Bundesregierung steckt: Gaskraftwerke sind sicher eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Ergänzung zum bundesdeutschen Energiemix. Jedenfalls, wenn in Zentralasien keine politische Katastrophe entsteht, und für die nächsten 40 Jahre. Danach wird diese Ressource erschöpft sein. Gut, 40 Jahre sind für eine Regierung, deren weitester Zukunftshorizont die nächste Bundestagswahl ist und die sich deshalb auch schonmal innerhalb von drei Monaten von einer Befürworterin der Atomkraft zu ihrer Totengräberin wandelt, wirklich kein relevanter Zeitraum.

Wir können uns gerne darüber streiten, ob Solarzellen wirklich in Deutschland hergestellt werden müssen, oder ob es nicht egal ist, wenn sie stattdessen aus China importiert werden. Die Arbeitsplätze in Bitterfeld werden dann eben durch welche in der Region Shanghai ersetzt, weil die chinesische Regierung im Gegensatz zur bundesdeutschen keine Manschetten hat, ihre Wirtschaft staatlich zu fördern. Fahren wir eben die ökologisch sinnvollen Solarzellen in mit Schweröl betriebenen Containerschiffen um die halbe Weltkugel.

Was mich aber wirklich ärgert, ist, dass das Mantra vom schlanken Staat das allem zugrundeliegende Non-Plus-Ultra-Argument der CDU-FDP-Regierung ist, um mit Wittgenstein zu sprechen, der Punkt, an dem sich der Spaten der Begründung von Begründungen schließlich in der Hand der Kanzlerin umbiegt. Unter diesem Argument sind aber noch tausend andere, wichtigere, an die die Regierung mit ihrem neoliberalen Klappspaten nicht herankommt. Das unterste ist das Allgemeinwohl, und zwar das internationale.

Die Energiewende ist für dieses Allgemeinwohl eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Unsere Bundesregierung ist ihr nicht gewachsen.

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